DIE LINKE bleibt dabei: Keine 100 Prozent Privatisierung des Städtischen Bestattungswesens!

Zu den Forderungen der Handwerkskammer und der Landesdirektion Leipzig, den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen komplett zu privatisieren, erklärt Stadtrat Sören Pellmann, Mitglied im Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattung:

In den vergangenen Jahren ist der Eigenbetrieb zunehmend in Schieflage geraten. Dafür gibt es zwei entscheidende Ursachen: Zum einen mussten erhebliche Rückstellungen für die Ruhestandsbezüge vorgenommen werden, diese werden auch bei einer Privatisierung nicht wegfallen. Zum anderen ist in dem Bereich der Konkurrenzdruck enorm angestiegen, so dass es zu Billig- und Dumpingpreisen kommt, welche bei ordentlicher betriebswirtschaftlicher Führung und der Zahlung von Tariflöhnen kaum zu unterbieten ist.

DIE LINKE sieht in der Städtischen Bestattung einen Beitrag der Daseinsfürsorge, dieser Bereich ist so sensibel und es geht um die persönlichsten Dinge. Wir haben als Stadt eine Verantwortung, dass auch Menschen, die es sich nicht leisten können, angemessen und menschenwürdig ihre letzte Ruhe finden können. Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist es eben so, dass der Eigenbetrieb vor allem die Bestattungen vornimmt, welche für die privaten Anbieter nicht lukrativ sind, weil es sich um Sozialbestattungen handelt. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass es bei einer 100-Prozent-Privatisierung für die Stadt in diesem Bereich zu deutlichen Kostensteigerungen kommen wird.

Die Fraktion DIE LINKE wird daher die Ausgliederung des Eigenbetriebes in eine städtische GmbH mit einer Minderheitenbeteiligung für Externe von 49,9 Prozent, mittragen. Eine 100-Prozent-Privatisierung wird es mit uns nicht geben.

Abschließend verbitten wir uns auch, dass sich die Handwerkskammer und die Landesdirektion ständig in Entscheidungen der Stadt derart einmischen, dass sie in Oberlehrermanier Anweisungen geben. Nur im gemeinsamen Dialog wird es uns gelingen, die Schieflage des Eigenbetriebes aufzuheben.