Der Stadtrat hat heute Antrag zur Sicherheitslage in Kleingartenanlagen beschlossen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sicherheitslage in Leipziger Kleingartenanlagen wurde heute im Leipziger Stadtrat beschlossen. Darin fordert die Fraktion, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass die Bestreifung in den Kleingartenanlagen erhalten bleibt. Dazu muss der Oberbürgermeister noch in diesem Jahr seine Vorstellungen offen legen und gegebenenfalls alternative Möglichkeiten aufzeigen. Wir erwarten dabei eine aktive Mitarbeit des Kriminalpräventiven Rates, insbesondere was die Vernetzung der verschiedenen Beteiligten betrifft.

Mit diesem Antrag reagiert die Fraktion DIE LINKE auf wegfallende arbeitsmarktpolitische Instrumente, die auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung Auswirkungen haben werden. Da die Stadt diese Aufgabe nicht allein bewältigen kann, ist sie auf Partner angewiesen. Hier sehen wir den Oberbürgermeister in der Pflicht, tätig zu werden.
Wir können es nicht verantworten, dass die über Jahre gewachsene Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Stadt und Kleingartenverbänden am Wegfall arbeitsmarktpolitischer Instrumente scheitert. Wir dürfen nicht nur über Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger reden, wir müssen auch aktiv etwas dafür tun, damit es hier zu Verbesserungen kommt. Auch dazu will unser Antrag einen Beitrag leisten.
Wir werden in den kommen Wochen den Fortgang dieses Antrages weiter begleiten und entsprechend darauf hinwirken, dass dieser auch umgesetzt wird.