Bürgerbus statt Bürgerbüros – sozialer Rückschritt auf Rädern (26.01.2026 aktualisiert)

„Ein Bürgerbus, der nicht barrierefrei ist, ist kein Service für alle, sondern ein Ausschlussinstrument“, erklärt der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinderwagen werden faktisch vom Zugang zu wichtigen Verwaltungsleistungen ausgeschlossen. Das widerspricht nicht nur dem Anspruch auf Teilhabe, sondern auch dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse und der UN-Behindertenrechtskonvention.

„Ein Bürgerbus, der nicht barrierefrei ist, ist kein Service für alle, sondern ein Ausschlussinstrument“, erklärt der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinderwagen werden faktisch vom Zugang zu wichtigen Verwaltungsleistungen ausgeschlossen. Das widerspricht nicht nur dem Anspruch auf Teilhabe, sondern auch dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse und der UN-Behindertenrechtskonvention. 

Pellmann, der auch Mitglied im städtischen Beirat für Menschen mit Behinderung ist, kritisiert den geplanten Einsatz eines sogenannten „Bürgerbusses“, der künftig feste Bürgerbüros ersetzen soll, aufs Schärfste. Was als moderne und flexible Lösung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und das auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin benachteiligt sind.
Besonders problematisch ist, dass der Bürgerbus bestehende Bürgerbüros ersetzen soll. Feste Anlaufstellen sind für viele Menschen unverzichtbar, gerade für diejenigen ohne Auto, mit eingeschränkter Mobilität oder ohne digitale Zugänge. Ein sporadisch fahrender Bus kann diese Funktion nicht erfüllen.

„Statt echte Bürgernähe zu schaffen, wird Verwaltung ausgedünnt und ausgelagert. Das ist kein Fortschritt, sondern Sozialabbau“, so Pellmann weiter. Öffentliche Dienstleistungen müssen verlässlich, wohnortnah und barrierefrei erreichbar sein, alles andere ist nicht akzeptabel.

Um mehr Aufklärung zu bekommen, habe ich für die kommende Ratsversammlung eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung eingereicht. 

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Bürgerbus schafft neue Barrieren

 

Am 22. Januar stellt Bürgermeister Hörning den neuen Bürgerservicebus vor, welcher als Ergänzung oder als Ersatz zu den Bürgerbüros vorgesehen ist. Da offenbar diese Variante keine barrierefreie Nutzung zulässt, frage ich die Stadtverwaltung:

 

  1. Welche Varianten des Fahrzeuges wurden geprüft, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen und welche Ergebnisse hatte diese Prüfung?
  2. Welche Rolle spielte es, dass es zwischen Beschluss, Vergabe und Anschaffung des Busses zur Schließung von mehreren Bürgerbüros gekommen ist?
  3. Wie wird sichergestellt, dass in den Ortsteilen, wo es kein Bürgerbüro mehr gibt, ein barrierefreier Zugang zu Leistungen des Bürgerservices gesichert ist?
  4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entscheidung zur Anschaffung des Bürgerservice-Busses ein, bezüglich der klaren Vorgaben aus der UN-BRK und dem BTHG?
  5. Welche weiteren Schritte plant die Stadtverwaltung, um weitere Barrieren im Bereich des Bürgerservices abzubauen?
  6. Gab es eine Verständigung vor der Anschaffung mit dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung?