Brief an die Mitglieder DIE LINKE. Sachsen

Liebe Mitglieder der LINKEN in Sachsen,
liebe Delegierte des Landesparteitages

DIE LINKE hat in Sachsen einen engagierten Bundestagswahlkampf geführt, wofür wir uns als gewählte Abgeordnete zunächst bei allen Genossinnen und Genossen herzlich bedanken. Dennoch befinden wir uns heute als LINKE in Sachsen in einer schwierigeren Position als jemals zuvor. Wir haben nicht nur zwei Mandate, sondern auch schwer ersetzbare fachliche Kompetenzen im Bundestag verloren. Wir sind zum ersten Mal seit Langem nicht mehr zweitstärkste politische Kraft in Sachsen, sondern deutlich hinter AfD und CDU zurückgefallen.

Wir befinden uns in einer bundesweiten Konstellation, in der DIE LINKE Gefahr läuft, gegenüber den Parteien der avisierten „Jamaika-Koalition“, gegenüber der neuen Oppositionsführerin SPD und gegenüber der medial allseits präsenten AfD nicht nur an öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern auch an politischer Bedeutung zu verlieren.

Diese Gefahr wird durch die aktuellen politischen Entwicklungen in Sachsen deutlich verstärkt. Die Landtagswahl 2019 wird unter völlig neuen Prämissen stehen, es könnte bei dieser Wahl auf ein medial inszeniertes Duell zwischen CDU und AfD hinauslaufen. DIE LINKE wird die schwierige Aufgabe haben, sich dagegen zu behaupten.

In den letzten acht Jahren, in denen Rico Gebhardt als Landesvorsitzender und Antje Feiks als Landesgeschäftsführerin die gemeinsame Führungsverantwortung trugen, hat DIE LINKE Sachsen einiges Positive erreicht, andere Ziele verfehlt und sicher auch manchen Fehler gemacht. Weder das Positive, noch die Rückschläge und Fehler sind allein den beiden zuzuschreiben. Wir alle haben Verantwortung.

Dennoch halten wir jetzt einen Wechsel an der Spitze für dringend notwendig. Unsere Satzung begrenzt Spitzenämter aus gutem Grund auf acht Jahre. Nach einer gewissen Zeit tun neue Gesichter der Partei sowohl im Inneren, als auch in der Außenwahrnehmung gut. Man sollte diese Regelung deshalb auch nicht durch Ämterrochaden und vorgeschlagenen „Erbfolgen“ umgehen. Einen notwendigen Aufbruch kann man so nicht deutlich machen.

DIE LINKE braucht in Sachsen jetzt eine personelle Neuaufstellung, um sich unter den veränderten politischen Bedingungen behaupten zu können. An die Spitze gehören Personen, die belastbare Erfahrungen und öffentlich wahrgenommene Erfolge in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mitbringen, zugleich aber einen Aufbruch verkörpern können und medial wahrgenommen werden.

Uns ist bewusst, dass wir leider nicht aus einer Fülle von Personen schöpfen können, die alle diese Voraussetzung mitbringen, aber einige gibt es doch.

Wir schlagen dem Landesparteitag deshalb André Schollbach als Landesvorsitzenden vor.

André Schollbach verfügt als langjähriger Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat nicht nur über die notwendige Führungserfahrung, sondern er hat es als Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordneter oder Initiator eines Bürgerentscheides immer wieder geschafft, die Politik der Partei wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Er ist als Gesicht der LINKEN landesweit bekannt und bei politischen Konkurrenten gefürchtet. Er steht mit seiner Person sowohl für eine klare Oppositionsrolle der LINKEN auf Landesebene, als auch für die rot-rot-grüne Kooperation im Dresdner Stadtrat. Beruflich arbeitet er erfolgreich als Rechtsanwalt.

Der Vorschlag kommt zwar rechtzeitig vor dem Parteitag, aber politisch doch im letzten Moment. Das ist uns bewusst. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass die Umstände des Vorschlages des jetzigen Landesvorsitzenden und unser eigener Findungs- und Klärungsprozess es nicht eher möglich gemacht haben. Uns geht es darum, dass es auf dem Parteitag eine echte personelle Alternative gibt.

Wir bitten die Delegierten, unsere Argumente bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Leipzig, den 01.11.2017

Dr. André Hahn

Caren Lay

Sören Pellmann