Antrag auf Akteneinsicht an Stadtrat eingereicht

Auf der heutigen Stadtratssitzung haben die Fraktionen DIE LINKE, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag eingereicht, um Akteneinsicht in der Angelegenheit „herrenlose Häuser“ zu erhalten.
Nach mehreren Ankündigungen durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung, der immer wieder Transparenz versprochen hat, haben wir bisher keinerlei Antworten auf unsere Akteneinsichtanträge bekommen.

Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall nur eine Möglichkeit vor, nämlich die Akteneinsicht nach Sächsischer Gemeindeordnung durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Diesen Weg waren die Fraktionen nunmehr gezwungen zu gehen.