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Sören Pellmann, Stadtrat

Am Beispiel der Stadtreinigung ist für die Bürgerinnen und Bürger die desaströse Finanzlage der Städte Alltag geworden

Die problematische Finanzlage der Leipziger Stadtreinigung ist den Mitgliedern des zuständigen Betriebsausschusses seit langem bekannt. Bei jedem Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass ein Investitionsstau vorliegt und es in seiner Folge zu Liquiditätsproblemen kommen kann. Aus genau diesem Grund haben die Mitglieder des Ausschusses die Leitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Liquiditätssicherung (u. a. auch Investitionsnotwendigkeiten etc.) zu erstellen.

 

Die problematische Finanzlage der Leipziger Stadtreinigung ist den Mitgliedern des zuständigen Betriebsausschusses seit langem bekannt. Bei jedem Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass ein Investitionsstau vorliegt und es in seiner Folge zu Liquiditätsproblemen kommen kann. Aus genau diesem Grund haben die Mitglieder des Ausschusses die Leitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Liquiditätssicherung (u. a. auch Investitionsnotwendigkeiten etc.) zu erstellen.
So erfreulich es ist, dass dieses Konzept nunmehr offensichtlich endlich vorliegt, umso verwunderlicher ist es jedoch, wenn verantwortliche Stadträte erste Einzelheiten aus der Presse erfahren müssen.
Dessen ungeachtet wird am Beispiel der Leipziger Stadtreinigung die desaströse Finanzlage der Städte und Gemeinde einmal mehr deutlich und ist durch die Witterungsprobleme der vergangenen Wochen auch für die Bürgerinnen und Bürger quasi Alltag geworden.
Leider haben die Haushaltsanträge, die DIE LINKE bisher regelmäßig zugunsten des Eigenbetriebes gestellt hatte, keine Mehrheiten im Stadtrat gefunden.
Bei allen erforderlichen Investitionen muss jedoch immer auch erwähnt werden, dass sie aufgrund des Gebührenprinzips wiederum letztlich auf die Gebühren für die Verbraucher umgelegt werden müssen. Dies war in der Vergangenheit einer der Hauptgründe, warum die Leitung des Eigenbetriebes in Abstimmung mit dem Betriebsausschuss Investitionen auf einem „normalen vertretbaren Maß“ gehalten hat. Die Kritik, dass man damit an die Substanz geht (Verschleiß) ist natürlich dennoch berechtigt.  Auch hier zeigt sich wieder deutlich, dass die immense Abführung des Betriebes Stadtreinigung an die Stadt dem Grunde nach unverantwortlich ist und einer zwingenden Neuregelung bedarf.

Nunmehr ist der Oberbürgermeister gefragt, ob er dieses Jahr erstmalig einer Aussetzung der Abführung der Verzinsung des Anlagekapitals zustimmen wird. Bisher hat er sich dazu immer verweigert.