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Gemeinsam, einfach machen!

Wie Ihr wisst, findet Ende Juni der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Bei diesem wird der Parteivorstand komplett neu gewählt. Ich habe mich entschlossen, dass ich in dieser für meine Partei DIE LINKE schwierigen Situation Verantwortung übernehmen möchte.

In den letzten Wochen habe ich quer durch die Partei viele Gespräche geführt. Diese waren ehrlich, klar, besorgt, aber auch hoffnungsvoll. Mein Entschluss stärkt sich aus diesen Gesprächen und meiner politischen Vita.

Drei Direktmandate haben bei der letzten Bundestagswahl den Einzug der LINKEN in den Bundestag gerettet. Meine Partei, der Leipziger Stadtverband, viele Genossinnen und Genossen und ich haben im Leipziger Süden gegen den Bundestrend das so wichtige dritte Direktmandat erzielt. Das konnte nur gelingen, weil wir über Milieugrenzen hinweg erfolgreich waren – wir haben Brücken gebaut. Dafür bedarf es viel Kommunikation und Kompromissbereitschaft – Eigenschaften, die in der Bundespartei in der jüngeren Vergangenheit nicht immer gelebt wurden. Das ist für die Zukunft meiner Partei wichtig: Kommunikation miteinander, nicht übereinander, Kompromissbereitschaft und das klare Einsetzen für die Menschen in diesem Land, die nicht immer auf der Sonnenseite leben.

Aus diesen Gründen möchte ich der Partei in Zukunft zur Verfügung stehen und erkläre hiermit meine Kandidatur als Co-Parteivorsitzender. Gern stehe ich Euch diesbezüglich für alle Fragen Rede und Antwort. Ich freue mich auf interessante und konstruktive Gespräche in den nächsten Wochen.

Viele beschreiben die Lage der Partei DIE LINKE heute als existenzielle Krise. Wir sind mit Sicherheit derzeit in einer sehr schwierigen Lage. Es gab schwere Niederlagen bei Wahlen, Austritte mit verschiedenen Begründungen, Enttäuschung, in einigen Regionen beschleunigt sich die Erosion der Parteibasis. Nicht zuletzt wenden sich Wählerinnen und Wähler ab. U.a. weil die Hoffnungen, die sie in eine kämpferische LINKE setzten, durch eine sich selbst bekämpfende LINKE nicht erfüllbar scheinen. Das hat nicht allein etwas mit verschiedenen inhaltlichen Positionen zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie diese ausgetragen wurden. Bisweilen waren es nicht mal verschiedene Positionen, sondern Machtkämpfe und persönliche Eitelkeiten, was auch außerhalb der Partei zu spüren war.

Die Strahlkraft anderer Parteien erscheint dagegen derzeit vielen größer. Selbst wenn Wählerinnen und Wähler unserer Konkurrenz denen oft nicht die Lösung ihrer Probleme zutrauen. Dort ist eben mehr Schein als Sein. SPD und Grüne haben es aber geschafft, ein Mindestmaß an Geschlossenheit zu erreichen. Und sie haben das nach außen gezeigt. Wählerinnen und Wähler wollen keine zerstrittene LINKE. Deshalb geben sie uns ihre Stimme nicht mehr oder gehen nicht mehr zur Wahl. Dazu kommt der negative Effekt, dass bei offensichtlicher Chancenlosigkeit bei einer Landtagswahl viele ihr Kreuz lieber pragmatisch beim geringeren Übel setzen und nicht bei einer LINKEN, die wahrscheinlich nicht über die 5% kommt.

Vergessen wir aber nicht: selbst in unserer jetzigen Krise gab es Wählerinnen und Wähler, die uns nach wie vor das Vertrauen ausgesprochen haben. Über 2,2 Millionen Menschen haben uns im September gewählt. Denen sind wir verpflichtet, weiterzumachen und ihre Interessen zu vertreten. Diesen Sockel an stabiler Zustimmung dürfen wir nicht auch noch durch Resignation verspielen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Es ist weiterhin unsere mittelfristige Aufgabe, die Partei wieder in eine stabile bundesweite Akzeptanzgröße zurückzuführen, sie in allen Landtagen zu halten, in denen wir derzeit vertreten sind und den Einzug in die Landtage zu schaffen, in denen wir aktuell nicht vertreten sind. Das wird uns auch wieder gelingen. Eine aktuelle Analyse des Meinungsforschungsinstituts Kantar zeigt: Unser Wählerpotenzial liegt aktuell bei 18%. 18% der Menschen, über 10 Millionen Wahlberechtigte können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. In Haushalten mit einem Einkommen bis 2500 Euro monatlich können sich 24% der Befragten vorstellen, unsere Partei zu wählen.

Wie überzeugen wir diese Menschen uns zu wählen? Mit konkreten Forderungen und klarer Sprache. Wir als DIE LINKE müssen verstehen: Es wirkt bei den Menschen, wenn sie seit Jahren und Jahrzehnten nichts oder zu wenig besitzen bzw. bekommen.

Es entsteht Frust. Zu Recht. Viele Menschen wenden sich von der Politik ab. Auch wir haben in das Nichtwählerlager enorm verloren, im Westen genauso wie im Osten. Wir müssen Protest stärker politisch in die Debatte tragen, dürfen nicht als angepasst wahrgenommen werden. Vergessen wir nicht, in den entscheidenden Fragen, für die DIE LINKE steht, wie die sozialen Fragen, die Bildungspolitik und die Friedensfrage, da stimmen viele Menschen mit uns überein. Ein Ergebnis in diesem Bereich durch überzeugende Taten zu erreichen, ist das langfristige Ziel.

Im Westen und vor allem im Osten sehe ich eine weitere große politische Verpflichtung. Der Protest gegen soziale Verwerfung darf nicht noch weiter nach rechts zur AfD und anderen rechtsradikalen Kräften ausschlagen. Die konservativer gewordene CDU/CSU, die viele Fehlentwicklungen noch viel stärker betreiben würde, darf ebenfalls nicht der Hauptprofiteur der Enttäuschung und den Fehlern der Ampelkoalition werden. Das wäre so, als wenn man Feuer mit Öl löschen würde.

Wir werden infolge der wirtschaftlichen Entwicklung schwere Zeiten für die Menschen erleben, die schon jetzt kaum über die Runden kommen. Ja, es wird mehr Notlagen geben. Das zeichnet sich bereits jetzt ab. Die Unzufriedenheit daraus muss in konstruktive und progressive Richtung ausschlagen. Da haben wir eine große Verantwortung.

Ein weiteres sollten wir nicht vergessen: Linke Parteien haben schon schwerere Zeiten durchgemacht als die heutigen und sie haben überlebt. Trotz Gegenwind werden wir nicht aufgeben. Es braucht eine starke LINKE in diesem Land.