(Beifall bei der Linken)

Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt da weitermachen, wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen, gibt es genau den sozialen Kahlschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg!

(Beifall bei der Linken)

Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund! Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen.

Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, stehen überall Minuszeichen; es wird gekürzt. Nur in die Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro fließen. Das ist Kanonen- statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden Euro für Aufrüstung; das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt, und deswegen müssen wir es ändern.

(Beifall bei der Linken)

Die Wissenschaftler der Universität Mannheim haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent. Bei Infrastrukturinvestitionen zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren Investitionen nach sich. Und wenn wir in die Zukunft unseres Landes investieren – in Kitas und Schulen –, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])

Und lassen Sie mich, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei geriert, diese Möchtegernfriedensengel sind, insbesondere wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder die Ersten, die die Hand heben. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Aufrüstung und Militarisierung ist genau unser Ding.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Landesverteidigung!)

Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren Sie hier, und das gehört auch benannt.

(Beifall bei der Linken)

Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm „Demokratie leben!“, das die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, kürzen Sie weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss korrigiert werden.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung!)

Eine weitere Position ist die Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes – ein zentraler Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier: Nur der Rotstift! Das ist ein völlig falsches Signal.

(Beifall bei der Linken)

Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit begründet, dass man seine Politik nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land und gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und das muss sich ändern.

(Beifall bei der Linken)

Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen.

(Beifall bei der Linken)

Und dann, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man „schwarze Pädagogik“. Erst wird das Budget kleingemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schnallen. Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, können sie nicht in Geschäften und Betrieben ausgeben. Das zeigt auch die Situation unserer Kommunen. Dazu kam in den Reden bisher kein Wort.

Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie?

(Ates Gürpinar [Die Linke]: Genau!)

Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendklub. Alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft so lebenswert machen, stehen auf Ihrer Streichliste. So spart man ein Land von unten kaputt, und das machen wir als Linke nicht mit.

(Beifall bei der Linken)

Denn das erzeugt Frust, und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, gefährdet letztendlich unsere Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt – mein Kollege Görke wird dazu noch ausführen –: Wer war denn eigentlich 2006 Fußballweltmeister? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Italien! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war Italien!)

– Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles.

Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, über den nördlichen Teil wird noch nicht einmal geredet.

Auf den Plätzen unserer Republik habe ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder ähnliche Geschichten gehört und genau diese Misstöne wahrgenommen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan.

(Beifall bei der Linken)

Damit meine ich keine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir eine Planung, die perspektivisch auf mindestens zehn Jahre angelegt ist. So ein Wiederaufbauplan setzt genau an den Stellen an, die jetzt dringender sind denn je: bei der Investition in die Infrastruktur, in Schiene und Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation.

Konkret brauchen wir – erstens – mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Unterm Strich gab es rund 20 000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Wir fordern deswegen 25 Milliarden Euro im Jahr für Neubau und Sanierung von Wohnungen. Das schafft bezahlbare Wohnungen, das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie.

(Beifall bei der Linken)

Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen – ist die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich die Fenster öffnen lassen, wo Toiletten funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude mit Perspektive geplant werden, damit nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust werden muss.

(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Und drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl produzieren. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben.

(Beifall bei der Linken)

Aber wir sagen als Linke auch klar: Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt; denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer am Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld. Aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn sich nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation beteiligen.

Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

_{Rede von Sören Pellmann, 09. September 2026}

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Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen? Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige Antwort: Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der Linken)

Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.

(Beifall bei der Linken)

Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der Linken)

Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben – immerhin 47 000 Verträge wurden im letzten Jahr vom Verteidigungsministerium abgeschlossen – fragen, was passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert, sind die Antworten sehr leer und sehr leise. Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unser Handeln bestimmen. Entwicklungshilfe und Diplomatie sollten der Kern unserer Arbeit sein. Stattdessen Ihr Rezept: Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampfflieger, mehr Rüstung. Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.

(Beifall bei der Linken)

Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Es ist doch völlig klar: Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb Europas ist ein starker Sozialstaat, und dafür stehen wir als Linke.

(Beifall bei der Linken)

Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest mal eine konkrete Forderung.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Krieg und massiver Aufrüstung und damit einhergehenden sozialen Verwerfungen und Unsicherheit sage ich ganz klar: Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und dürfen keine weitere Aufrüstung propagieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

_{Rede von Sören Pellmann, 11. Juni 2026}

Ich will den Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen zitieren, der auf die Frage, wie er das Behindertengleichstellungsgesetz bezeichnen würde, antwortete: Dieses Gesetz ist einfach scheiße.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde es parlamentarisch nicht so formulieren, aber das zeigt doch sehr deutlich, was wir heute hier auf dem Tisch liegen haben. Von keiner einzigen Seite kommt Lob für dieses Gesetz. Aus der SPD, ihren Verbänden und Ortsvereinen höre ich: Dieses Gesetz ist ein Schritt zurück. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagt, dieses Gesetz sei „ein zahnloser Tiger“. Man muss es schon fast als Lob aufnehmen, wenn die Senioren-Union sagt, der private Bereich dürfe faktisch nicht völlig außen vor gelassen werden. Was für eine herausragende Leistung! Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz hat einen grundsätzlichen Fehler. Es will die Barrierefreiheit fördern, das ist eine gute Idee. Das begrüßen wir. Aber es will gleichzeitig verhindern, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet wird: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie soll es aber stattdessen gehen? Ich war gespannt auf die Rednerinnen und Redner, die bisher dazu gesprochen haben. Leider gab es darauf heute keine Antwort. Am 1. Mai 2002 trat das BGG in Kraft. Damals wurde versprochen: Nach der Evaluation werden wir bei der Neuschreibung endlich die vollumfängliche Barrierefreiheit klären. Das war in der Anhörung damals ein Thema.

Und heute, 2026: Dieses Gesetz baut keine einzige Barriere ab. Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung. Das ist ein skandalöses Versagen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz verstößt nach meiner festen Überzeugung auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

(Zuruf von der Linken: Genau!)

Es verstößt gegen das Grundgesetz, und vor allem verstößt es gegen den Anstand gegenüber den Betroffenen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Gesetzentwurf offenbart auch, was Sie über die deutsche Wirtschaft denken. Sie glauben nicht, dass unsere Wirtschaft in der Lage ist, Barrierefreiheit flächendeckend umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft und für unser Land. Statt zukunftsweisende Innovationen zu fördern, schützen Sie diesen schlechten Istzustand. Sie wollen die Privatwirtschaft vor jeder Herausforderung und jeder Veränderung bewahren.

Dabei ginge es ihr langfristig besser, wäre sie inklusiver. Barrierefreiheit und Inklusion sind keine Probleme.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Abschaffen von genau diesen Barrieren ist eine Chance, weil es allen Menschen hilft; das hat Corinna gerade auch noch mal sehr deutlich gesagt. Es hilft allen Menschen!

Wir leben in einer zunehmend alternden Gesellschaft. Gerade Sie in Ihrem ewigen Arbeitsleben – es wird ja immer postuliert, dass Sie das anstreben – werden früher oder später vielleicht auch von Barrierefreiheit profitieren und sagen: Gut, dass es diese Zugänge gibt! Die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten im Arbeits- und Alltagsleben wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen. Wir müssen diese Veränderung von daher jetzt angehen und nicht 2045.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe sind Menschenrechte. Und ja, das kostet Geld. Aber es bringt auch eine ganze Menge. Das Fernhalten ganzer Gruppen kostet eine Gesellschaft viel mehr als das, was die Umsetzung von Barrierefreiheit derzeit kosten würde. Sie ist ein Gewinn für alle Menschen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen wir vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige bestärken und fördern, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Das fordern wir mit unserem heute zu diskutierenden Antrag. Denn der Markt hat es bisher nicht geregelt, und er wird es auch zukünftig nicht regeln. Und deswegen dürfen wir ihm diese langfristige Entwicklung nicht allein überlassen. Wir müssen jetzt handeln.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen fairen Wettbewerb. Schreiben Sie die Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer fest! Das ist keine radikale Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz sagt ganz klar in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

(Beifall der Abg. Heike Heubach [SPD])

Dieser Artikel enthält keine Ausnahme für die Privatwirtschaft. Wir stehen da treu zu unserer Verfassung. Sie sollten das auch tun; denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

2020 schrieb Friedrich Merz noch als Hobbyautor ein Buch über soziale Marktwirtschaft. Heute bekämpft er mit seiner Regierung im Namen der Marktwirtschaft unseren Sozialstaat.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was für ein Blödsinn!)

Das sehen wir heute beim Behindertengleichstellungsgesetz. Das sehen wir bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das sehen wir, wenn wir uns die Streichliste der Bund-Länder-Vereinbarung ansehen, die uns erreicht hat. Unablässig wiederholt er in seiner Propaganda, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: Das wäre so, als würden Sie sich ein Auto kaufen – wir würden das ja eher nicht tun –, die Räder abschrauben und es lieber stehen lassen, weil Sie es sich nicht mehr leisten können. Vielleicht sollte man lieber überlegen, wie man das Auto finanziert.

Und damit komme ich zu der Frage – vielleicht sollte die Frage hier gestellt werden –: Wie können wir den Sozialstaat besser finanzieren? Und da sind wir ganz schnell bei der Antwort: Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem, in das alle einzahlen:

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die Reichen, die Selbstständigen, die Beamtinnen und Beamten, selbst Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn alle mitmachen, ist auch genug für alle da.

Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Deshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

_{Rede von Sören Pellmann, 07. Mai 2026}

Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne.

2023 wurde in Ihrem Ministerium ein Gutachten erarbeitet - das ist dann öffentlich geworden -, in dem es um die Bezahlung der Werkstattbeschäftigten, ausgerichtet am Mindestlohn, ging. Ihr Amtsvorgänger Herr Heil hat 2023 angekündigt, dass er die Entgeltverordnung ändern will. 2024 hat er das getan. 2025 warben Sie und Ihre Partei im Wahlkampf für faire Löhne für alle. 2026 haben wir die Situation, dass wir nach wie vor bei einem Stundenlohn von 1,50 Euro, also etwa einem Neuntel des Mindestlohns sind.

Ich frage Sie daher: Wann ist damit zu rechnen, dass Sie dieses Thema auf die Agenda setzen? Wann ist hier im Deutschen Bundestag damit zu rechnen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir die Entgelte in den Werkstätten besser regeln und auch gerechter machen?

(Beifall bei der Linken)

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

…

Präsidentin Julia Klöckner:

Eine Nachfrage? - Bitte.

Sören Pellmann (Die Linke):

Frau Ministerin, würden Sie mir dann zustimmen - wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind -, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro im Monat kein Entgelt ist, von dem man leben kann?

Ich frage Sie konkret: Wie erklären Sie Menschen, dass sie mit circa 200 Euro netto Einkommen im Monat ihr Leben gestalten und damit auch zurechtkommen sollen?

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

…

Rede von Sören Pellmann, 06. Mai 2026

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Nicht nur er! – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch ein Qualitätsmerkmal, oder?)

Und bei einem können Sie sich sicher sein: Wir stehen nicht an der Seite der Neokonservativen wie Dick Cheney.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist die in Textform gegossene Suche nach militärischen Zwischenfällen. Das Vorgehen einzelner Staaten gegen die Schattenflotte ist nicht durch das Völkerrecht gedeckt.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Herrn van Aken!)

Das ist klar, und das wissen Sie auch. Wenn die Grünen hier fordern, dass die Bundeswehr russische Schiffe kapern und festsetzen soll, dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sind eine internationalistische Friedenspartei, die konsequent für die Gewaltfreiheit zwischen den Staaten eintritt.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt peinlich!)

Dazu ist eben auch zwischen physischer und struktureller Gewalt zu unterscheiden. Die von der UN nicht beschlossene Verhängung einseitiger Sanktionen wiederum ist Teil dieser strukturellen Gewalt. Man muss Menschen nicht mehr bombardieren, um ihre Leben zu verkürzen; das kann man auch, indem man ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht.

Kein einziger russischer Oligarch hat durch diese Sanktionskaskade – immerhin sind es neun Pakete –

(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sein Vermögen aufgegeben.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie sollten noch eher ins BSW eintreten! Ich wusste nicht, dass das BSW doch schon Abgeordnete hier hat!)

Aber der Lebensstandard der breiten Masse der russischen Bevölkerung sinkt. Wir als Linke stehen weiterhin zu unserem Grundsatz: Wir lehnen Sanktionen ab, die insbesondere die Zivilbevölkerung treffen.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Antrag kann man auch sehen, wie die von Cheney eigentlich für die USA vorgesehene Rolle des Weltpolizisten

(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

von der einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert,

(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, die Schiffe der Schattenflotte zu kontrollieren. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei ihnen zu groß, erklärte der Oberkommandeur der estnischen Marine erst in dieser Woche.

(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke bleibt einfach eine Moskau-Partei!)

Das kann man natürlich alles geflissentlich ignorieren. Ich finde es aber einfach nur brandgefährlich, auch noch eine militärische Durchsetzung der ökonomischen Zwangsmaßnahmen zu fordern. Setzen Sie lieber auf Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie!

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Russland!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt.

Ich vermisse in Ihrem Antrag – und ich sage es noch einmal – vor allem eines: Diplomatie. Stattdessen wollen Sie eine bislang erfolglose Politik mit militärischen Maßnahmen verschärfen. Das lehnen wir als Linke ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

_{Rede von Sören Pellmann, 17. April 2026}

Bei 10 Prozent freiwilligen Meldungen wird es wohl nichts mehr werden mit einer schlagkräftigen Brigade Litauen. Das Verteidigungsministerium hat bereits bei der Aufstellung gesagt, dass man im Bedarfsfall Soldatinnen und Soldaten dafür auch verpflichten müsse. Wir sagen als Linke: Nein. Man sollte diesen Einsatz lieber umgehend beenden und das Geld besser gleich für Unterkünfte, Sanitäranlagen und Sporträume der Soldatinnen und Soldaten hier bei uns im Land verwenden.

Nicht nur bei der Freiwilligkeit für Prestigeprojekte des Ministers gibt es Probleme in unserer Truppe. Auch der Rechtsextremismus ist in der Truppe immer noch eine wachsende Erscheinung. Das dritte Jahr in Folge verzeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten einen Anstieg der sogenannten meldepflichtigen Ereignisse im Bereich Extremismus. Im Jahr 2023 waren es 204, 2024 275 und 2025 sogar 304 – ein besorgniserregender Trend. Und wie hoch die Dunkelziffer wohl noch sein wird?

Bei einer Weihnachtsfeier an der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch in meinem Heimatland Sachsen spielte man „Deutschland, Deutschland über alles“. Der anwesende Kommandeur schritt nicht sofort ein. Mittlerweile ist er zurückgetreten; aber es brauchte immerhin elf Tage, bis das geschah. Es zeigt sich wieder, dass ein konsequentes Vorgehen gegen so etwas noch nicht überall selbstverständlich ist.

Laut der repräsentativen Studie „Armee in der Demokratie“ des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stimmten über 96 Prozent der befragten Soldatinnen und Soldaten zu, dass Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Wir sagen: Das ist richtig.

(Beifall bei der Linken – Jan Ralf Nolte [AfD]: Dieselbe Studie kommt zu dem Schluss, dass es in der Bundeswehr nicht mehr Extremismus gibt als im Rest der Gesellschaft! Bis dahin haben Sie wohl nicht gelesen!)

Das Bundesverteidigungsministerium sollte auf die sehr klare Mehrheit der Truppe hören. Haben Sie, Herr Otte, bitte auch darauf weiterhin ein wachsames Auge!

Auch andere Teile des Berichtes lassen erschaudern. In der Berliner Blücher-Kaserne ging vergangenes Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – tatsächlich schon 22 Jahre nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände? Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat Geld für die Rüstungskonzerne, aber für die Kasernen und die Ausstattung hier im Land offensichtlich nicht viel übrig. Das muss sich ändern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie stimmen doch immer dagegen, wenn wir irgendwas kaufen wollen!)

(Beifall bei der Linken)

Ich will mit der Buchmesseeröffnung am Mittwoch einsteigen. Viele Leipzigerinnen und Leipziger, Gäste der Buchmesse, Ausstellerinnen und Aussteller, Buchhändlerinnen und Buchhändler haben ihren Unmut auf die Straße getragen und haben klar zu verstehen gegeben, dass es Widerspruch gibt. Aber auch in Ihrer Rede zur Eröffnung gab es keinen einzigen selbstkritischen Satz; keinen, der irgendetwas von den Äußerungen zurückgenommen hat; vielleicht ein bisschen Demut. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben weiter eskaliert. Das war dieser Veranstaltung nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der Linken)

Herr Weimer, ich will noch mal an Ihre Ernennung als Minister erinnern. Herrn Merz war es damals sicherlich schon bekannt, dass ein so sehr konservativer, mit konträren Einstellungen ausgestatteter Mann Minister für genau diesen Bereich wird. Man musste damit rechnen, dass Sie genau diese Haltung dann auch im Ministeramt weiter zeigen und tragen werden. Aber man kann doch wenigstens die Erwartung haben, dass von einem Minister ein gemäßigteres, verständigeres, vorsichtigeres, verantwortungsvolleres, kurzum: ein klügeres Agieren ausgeht als in seiner vorherigen Funktion. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.

(Beifall bei der Linken)

Herr Weimer, ich will es so deutlich sagen: Ich glaube nicht, dass es an einer intellektuellen Überforderung Ihrerseits liegt, weil das, was Sie aufschreiben, und das, was Sie sagen, schon sehr durchdacht und klar ist. Deswegen sage ich: Das, was Sie formulieren, das meinen Sie ganz genau so, wie Sie es formulieren. Und damit legen Sie auch die Axt an unsere Kultur- und Kunstfreiheit.

(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Nun könnte man ja einwenden: Nach den Jahren eher linksliberaler Kulturministerinnen und Kulturminister wäre es mal Zeit für einen konservativen, der dabei vielleicht auch andere Akzente setzt.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Ein wechselvolles Auf und Ab in der Demokratie, das muss man aushalten; ja. Aber als Demokratinnen und Demokraten ist es auch unsere Pflicht, zu widersprechen, wenn es etwas falsch läuft.

Was ich nämlich nicht ertrage, ist Ihr herablassender Umgang mit bisher erreichten Standards: Einschränkung der künstlerischen und der Kunstfreiheit, Kürzungen notwendiger Entwicklungen im kulturellen Bereich oder die Missachtung wichtiger Institutionen unserer Kunst- und Kulturszene. Zahlreiche Akteure aus Kultur und der Zivilgesellschaft wehren sich deswegen seit Tagen, nein, seit Wochen, zu Recht gegen Ihr Ansinnen, Herr Weimer.

Insbesondere den letzten Akt, nämlich Buchläden von einer Preisträger/-innenliste zu streichen und dann auch noch wider besseres Wissen zu erzählen, dass die Jury diese Entscheidung getroffen habe, das ist wirklich unanständig!

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann noch den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber heranzuziehen! Wenn man dann auf Nachfrage in Erfahrung bringen will, was denn konkret vorliegt: Nebelstochern, nichts als Nebelstochern!

Der Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt, sollte sich vielleicht um die relevanten Bedrohungen in unserem Land kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Literatur und Kunst dürfen auch problematisch sein. Sie müssen auch provozieren dürfen. Dafür gibt es enge Grenzen. Aber sie tragen dazu bei, dass unsere Meinungsfreiheit, unsere Kunstfreiheit, unsere Wissenschaftsfreiheit, so wie es das Grundgesetz vorschreibt, weiter gestärkt und geachtet werden. Und dafür sprechen wir heute auch hier.

(Beifall bei der Linken)

Dazu gehört auch, legal Gesagtes auszuhalten, auch wenn man es selbst inhaltlich vielleicht nicht teilt. Für den Buchhandel ist es heute schon schwer genug. Die letzten Stunden der Leipziger Buchmesse haben in den Gesprächen immer wieder gezeigt, wie schwer es Buchhändlerinnen und Buchhändlern, die inhabergeführt sind, gerade fällt, wirtschaftlich zu überleben. Und da ist es eben nach meiner festen Überzeugung die Aufgabe eines Ministers, genau diese Buchhandlungen zu unterstützen und nicht als Gesinnungspolizist einzuschreiten.

(Beifall bei der Linken)

Insbesondere in die von einer unabhängigen Jury getroffene Entscheidung einzugreifen, diese zu widerrufen und abzuändern, das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Extremismusfinanzierung gehört sich nicht!)

Ich komme zurück zu meiner anfänglichen Kritik. Ich hätte wenigstens ein bisschen – ein bisschen! – Selbstkritik erwartet. Heute hätten Sie die Chance gehabt. Diese nutzen Sie nicht. Sie hätten die Chance gehabt, vor dem Publikum der Aussteller/-innen, der Buchhändlerinnen und Buchhändler am Mittwoch auf der Leipziger Buchmesse Stellung zu beziehen. Auch das haben Sie nicht getan.

Deswegen, Herr Weimer, nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Bundesregierung, tut er es nicht, entlassen Sie ihn!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Diese Rede ist auch als Video verfügbar. >> Link zum Video

_{Rede von Sören Pellmann, 20. März 2026}

Und dann höre ich von Ihnen, von der AfD: Die Haupteinnahmequelle in den Kommunen, die Grundsteuer – das ist nämlich eine kommunale Einnahmequelle –, wollen Sie auf null setzen. Ihre Antwort darauf, wie all diese Aufgaben, die zur Finanzierung anstehen, finanziert werden sollen, lassen Sie offen.

(Olaf Hilmer [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Hat er doch gesagt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es ist nicht offen! Sie sollten zuhören!)

Sie stellen sich hier als Heilbringer hin, der Sie in keinem Falle sind. Deswegen ist das einfach unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben derzeit ein finanzielles Loch im Ergebnishaushalt – also in dem Haushalt für den regelmäßigen Ablauf in den Kommunen – von 30 Milliarden Euro.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

30 Milliarden Euro Defizit im Ergebnishaushalt! Wenn ich mir den Investitionsstau in den Kommunen anschaue, dann stelle ich fest: Er beträgt 216 Milliarden Euro. Und Sie kommen her und sagen: Wir müssen die Einnahmen für die Kommunen weiter beschränken.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben nicht zugehört!)

Das ist genau der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage auch sehr deutlich in Richtung Bundesregierung: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ gilt in unserem Land schon lange nicht mehr. Ich habe für meine eigene Heimatstadt Leipzig mal die Frage gestellt: Was sind denn so die Leistungen, die die Bundesregierung qua Gesetz über die Länder an die Kommunen transportiert hat? Und wie viel von diesen Mitteln wird nicht ausgeglichen? Wir kommen da auf eine halbe Milliarde,

(Wilhelm Gebhard [CDU/CSU]: Wenn die Linken regieren würden, wäre es noch viel mehr!)

Leistungen, die die Bundesregierung, nicht nur Ihre, sondern auch die vorherigen Bundesregierungen, an Kommunen übertragen haben. Und ein Ausgleich dafür erfolgt nicht.

Ich könnte jetzt noch viel detaillierter darstellen, welche Bereiche das betrifft. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wenn wir dazu kommen würden, wäre eine weitere Finanzierungsquelle der Kommunen gehoben und Kommunen wären deutlich besser ausgestattet. Wenn man all das, was Kommunen lebens- und liebenswert macht – die soziale Infrastruktur, die Arbeit in den Vereinen, den Sport-, Kultur- und Sozialvereinen –, was der Garant dafür ist, dass es demokratisch und bunt in unseren Kommunen zugeht, weiter fördert und dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dann ist mir nicht bange, dass die Herzkammer unserer Demokratie, die Kommunen, weiter stark bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen sagen wir: Wer bestellt, bezahlt! – Wir haben insbesondere die Kommunen im Blick, auch weil in meiner Fraktion viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus eigenem Erleben und aus eigener politischer Arbeit darüber genauestens Bescheid wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Stärken wir gemeinsam die Kommunen! Wer bestellt, bezahlt!

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken)

Fakt ist doch: Der Sozialstaat beginnt mit Vertrauen. Er gibt Stabilität, wenn das Leben ins Wanken kommt. Er sorgt dafür, dass ein Jobverlust nicht sofort zum Absturz führt. Aber was machen Sie? Sie verschärfen die Sanktionen. Sie erhöhen den Druck. Sie setzen auf Misstrauen statt auf Vertrauen. Und das nennen Sie dann auch noch Reform! Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung.

(Beifall bei der Linken)

Hören Sie doch mit der Erzählung auf, das alles diene den Beschäftigten; denn diese Reform richtet sich nicht nur gegen Leistungsbeziehende. Aktuell beziehen rund 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bürgergeld. Darunter sind übrigens 800 000 Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten: Bleibt schön brav und dort, wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine besseren, keine höheren Löhne. Beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz. Gruß und Kuss, eure Regierung von SPD und CDU/CSU!

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Land, und trotzdem leben fast 2 Millionen Kinder in unserem Land in Bedarfsgemeinschaften. Ihre Antwort auf diese Tragödie ist, mehr Druck auf genau diese Familien auszuüben. Die Regierung baut hier eine unsägliche, eine verachtenswerte Drohkulisse auf. Sie betrifft alle, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, befristeten Verträgen und viel zu niedrigen Löhnen leiden müssen. Fakt ist: Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar. Unbezahlbar ist ein Niedriglohnsektor, der Menschen trotz Arbeit arm hält. Unbezahlbar ist eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen. Wenn Sie etwas verändern wollen, sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn!

(Beifall bei der Linken)

Investieren Sie in Weiterbildung! Stärken Sie die Tarifbindung, und machen Sie aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte: ein Sicherheitsnetz. Ein Sozialstaat, der Angst erzeugt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, stärkt unsere Demokratie. Sie aber setzen auf Angst statt auf Vertrauen. Das ist der falsche Weg!

(Beifall bei der Linken)

Herr Präsident, ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen diesen Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen werden wir Ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der Sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Im Vergleich zu den Grünen war das eine bürgerliche Rede!)

Diese Rede ist auch als Video verfügbar.

Link zur Rede

Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben.

Ein höheres Pfand auf Biermehrwegglasflaschen wird daher auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält, zeigt aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt es also keine wirtschaftlichen Argumente, die strikt gegen ein Biermehrwegflaschenpfand von 15 Cent sprechen würden. Im Gegenteil: Für die Brauereien hätte es sogar Vorteile, dass die Beschaffungskosten endlich mitgedacht und auch vollumfänglich abgedeckt werden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes die Rückführungsquote deutlich steigt. Die Petition hat uns deutlich gemacht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier einen Reformbedarf sehen, unser Pfandsystem erkennen und auch weiter unterstützen. Eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes hat wirtschaftliche wie auch ökologische Vorteile. Deswegen sollte das Anliegen der Petition dringend gesetzlich umgesetzt werden.

Herr Präsident, letzter Satz: Das hohe einstimmige Votum des Petitionsausschusses unterstreicht dies und sorgt hoffentlich für Schritte in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Lachen bei der AfD)

Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der Linken)

Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken.

(Beifall bei der Linken)

Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota.

Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner.

(Beifall bei der Linken)

Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung?

(Cansu Özdemir [Die Linke]: „Es ist komplex“!)

Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig.

Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle.

Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr.

Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?

(Beifall bei der Linken)

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten, und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen.

Ich frage Sie nur umgekehrt: Wenn Sie so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben, wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben: Was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass dies auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern?

Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind – und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, das Deutschland und Europa wohlgesonnen gegenübersteht –: Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik à la „Panzer statt Kinder“, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung eine Chance hat, nämlich ein starkes und ein verteidigungsfähiges Europa?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Banaszak, zur ersten Frage: Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke haben sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen verurteilt und den Aggressor klar beim Namen benannt; das ist das Erste. Das Zweite: Im Vergleich zu Ihnen sind uns Haltung und Moral durchaus wichtig.

(Beifall bei der Linken)

Wenn Sie sich vielleicht an Ihre Urwurzeln erinnern: Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen, unter anderem.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wo bitte stehen Sie denn heute?

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf der richtigen Seite der Geschichte, Herr Pellmann!)

Wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden höre, die offensichtlich meint, dass immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen das Heil bringen sollen, sage ich: Sie sind auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mirze Edis [Die Linke])

Danke, Frau Präsidentin. – Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir – und das ist schon seit vielen Jahren unsere Agenda – mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf ein Miteinander setzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch „geschlossen auftreten“.

(Beifall bei der Linken – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht für sich! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Waffen!)

Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert; denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch.

(Beifall bei der Linken)

Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist.

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pellmann, erst mal vielen Dank dafür, dass Sie auch mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder das Narrativ hören können – häufig auch von rechts außen –, man habe mit der NATO-Bombardierung 1999 im ehemaligen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken – –

(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])

– Lasst mich doch erst mal ausreden! – In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren.

(Mirze Edis [Die Linke]: Quatsch!)

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie dieses Narrativ immer wieder bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995. Damals gab es keine humanitäre Intervention.

(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])

Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Gott sei Dank gelungen.

Warum verteidigen Sie in diesem Hohen Hause immer wieder Milošević und andere Diktatoren? Warum verteidigen Sie ein Narrativ, das sich gegen Demokratie und Menschenrechte richtet, statt sich für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan einzusetzen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, Sie verkehren Ursache und Wirkung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh!)

– Ja. Jetzt müssen Sie es bitte auch aushalten: Das, was dort passiert ist – Sie haben es beschrieben –, haben wir genauso verurteilt. Aber die Antwort 1999 war eben ohne Mandat völkerrechtswidrig. Ihre Äußerung bestätigt ja, dass Ihnen das Völkerrecht offensichtlich völlig egal ist. Das kritisiere ich und werde es auch weiter kritisieren.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Bei der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen muss man feststellen, dass das Ganze eben mit dem auch von Ihnen unterstützten Bruch des Völkerrechts 1999 begann. Deswegen thematisiere ich das an dieser Stelle sehr deutlich.

(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)

Ich komme zurück zur Selbstkritik an der Außenpolitik. Die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht – wir haben es gerade gehört – wieder gestärkt wird; eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählen und nicht das Recht des Stärkeren; eine Zukunft der Annäherung und der Kooperation; eine Zukunft der Abrüstung und des Abbaus von Feindbildern. Deutschland trägt schon allein aus seiner historischen Verantwortung heraus eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische Partei in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen, unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit, undemokratische Wahlgesetzesänderungen, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und so weiter und so fort. Überall schleifen rechte Parteien demokratische Grundrechte.

Wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Bei den heute zu beschließenden Wahleinsprüchen, die das Wahlergebnis des BSW betreffen, sind schlicht keine Wahlfehler ersichtlich.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)

Hierbei ging es zum Beispiel – das wurde gerügt – um die Position auf dem Stimmzettel. Die Position der Landeslisten des BSW auf den Stimmzetteln war aber ordnungsgemäß. Sie richtet sich nämlich nach der Anzahl der Zweitstimmen, die die Partei bei der letzten Wahl im Land erreicht hat, und im Übrigen nach dem Alphabet. Geklaute Mandate von anderen Parteien zählen bei dieser Rechnung allerdings nicht mit, liebes BSW.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den Wahleinsprüchen wurden weitere Gesichtspunkte vorgetragen, die aber weder fundiert noch nachvollziehbar waren und mithin in der Prüfung dazu führten, dass keine Wahlfehler festzustellen waren. Das Vertrauen in die Korrektheit und die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist in der Demokratie ein sehr hohes Gut. Deswegen danke ich ausdrücklich den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses, aber auch dem Ausschusssekretariat für ihre Arbeit.

Man sollte insbesondere nicht mit Vermutungen, Spekulationen und wenig belegbaren Behauptungen hantieren. Ich konzentriere mich jetzt auf die Wahleinsprüche, in denen ich die Berichterstattung im Wahlprüfungsausschuss hatte. Zum einen gab es einen Wahleinspruch, der mit „Menschenrechts- und Grundgesetzwidrigkeit“ der CDU überschrieben war und infrage stellte, ob die CDU und CSU überhaupt zu Wahlen antreten können. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese Argumentation nicht tragen kann. Man mag ja zu einzelnen Positionen der Union differenzierte Haltungen haben: Wenn ich mir Ihre Sozialstaatspolitik, Ihren Raubbau am Sozialstaat oder Ihr Engagement für niedrigere Löhne und geringere Renten anschaue, dann stelle ich mir schon die Frage – aber das ist nicht Gegenstand einer Wahlprüfung –, ob das mit einem christlichen Menschenbild wirklich vereinbar ist.

(Beifall bei der Linken)

Auseinandersetzungen in dieser Frage muss man aber politisch führen. Das Wahlrecht und das Wahlprüfungsrecht sind hierfür der falsche Ort.

Die anderen mir zugewiesenen Wahleinsprüche betrafen die Zweitstimmendeckelung. Diese wird von Einspruchsführern, insbesondere die direkt betroffen sind, auch angeführt. Frau Präsidentin, noch zwei Gedanken. Hier ist zu sagen, dass die Prüfung der Verfassungsgemäßheit des Wahlrechtes nicht im Rahmen einer Wahlprüfung erfolgt, sondern ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Ich gehe davon aus, dass diese Frage auch in einem weiteren Verfahrensschritt Gegenstand sein wird.

Alle heute vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mich an die Neuaufstellung des Wahlrechts erinnere, war ich eine der kritischen Stimmen – damals gemeinsam mit der Union –, die Kritik daran hatten. Wir als Linke haben gesagt: Die Fünfprozentsperrklausel ist vielleicht nicht mehr State of the Art; man sollte europäische Normen anwenden und auf 3 Prozent heruntergehen. – Das sage ich auch weiterhin. Das ist aber nicht Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens, sondern eine politische Frage. Wenn wir über das Wahlrecht reden, werden wir entsprechende Vorschläge zur Reformierung machen. Das ist aber nicht Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens.

(Beifall bei der Linken)

Herr Jacobi – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, Sie sind genauso vage geblieben wie die Ankündigungen in Wochenschauen und Kopien davon auf Youtube, in denen von Anomalien bei der Wahlauszählung die Rede ist. Deswegen frage ich offen nach: Gibt es dafür konkrete Belege oder Hinweise? Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir die Chance haben, in einem Wahlprüfungsverfahren zu einem Ergebnis zu kommen, das besagt: Es gibt Hinweise darauf, dass Fehler gemacht worden sind. – Aber es gibt weder Hinweise, noch ist etwas konkret greifbar, noch sind Fehler bei der sehr umfangreichen Prüfung aufgefallen. Auch Sie haben heute in Ihrem Vortrag sehr viel im Ungewissen, im Vagen gelassen und sind mit keiner Silbe darauf eingegangen, was Sie in den Raum stellen, indem Sie sagen, es könnte ja vielleicht sein, dass irgendetwas irgendwo nicht statthaft gewesen sei. Das ist alles im Konjunktiv gehalten und nützt einer wirklichen Wahlprüfung an dieser Stelle in keinster Weise. Das ist keine redliche Politik.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn man es nicht sehen will, dann sieht man es halt auch nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja nur ein Teil der vielen Wahleinsprüche, über die wir im Ausschuss noch gemeinsam zu beraten und zu entscheiden haben. Ich habe festgestellt: Wir werden wahrscheinlich jetzt in einer gewissen Regelmäßigkeit hier im Plenum das Thema Wahleinsprüche behandeln. Beim Ergebnis zu den beiden heute vorliegenden Einsprüchen ist eines klar: Nach sehr umfangreicher Prüfung sind keine Wahlfehler festgestellt worden, und deswegen kann die daraus folgende juristische Entscheidung nur sein, beide Wahleinsprüche zurückzuweisen. Ich werbe um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.

(Enrico Komning [AfD]: Jaja! War doch klar!)

Frau Präsidentin, vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Macit Karaahmetoğlu [SPD])

Das war damals bereits für viele im Positiven überraschend, da das militärische und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine 2022 dafür nicht gemacht schien. Schon vor 2022 war die an Bodenschätzen und Bodenflächen eigentlich sehr reiche Ukraine zum ärmsten Land Europas abgestiegen. Das strategische Potenzial war also von Anfang an als sehr schwierig zu beurteilen.

Die kurzfristigen ukrainischen Siege im Jahr 2022 haben viele zunächst dazu verleitet, den erwünschten Ausgang des Krieges als durchaus erreichbar anzusehen. Rufe in westlichen Staaten nach immer neuen Sanktionen und immer weiteren Waffenlieferungen erschienen vielen von Ihnen daher tauglicher als Verhandlungen.

Was Sie heute gegenüber Russland zu Recht anmahnen, gab es 2022 in Istanbul bereits. Auch wenn man die damaligen Chancen auf einen Erfolg der Verhandlungen unterschiedlich sehen kann: Der Abbruch der Verhandlungen war eine Katastrophe für das geschundene Land, trotz und gerade auch wegen Butscha. Das Zeitfenster des militärischen Patts schloss sich, Russland passte sich der Situation an, gruppierte Truppen um, das militärische Momentum wechselte. Nunmehr wurde es unendlich schwieriger, den sich im Vorrücken befindlichen Gegner mit noch so viel Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine zum Ende des Krieges zu bewegen.

Die Strategie der militärischen Rückeroberung, sagen wir es ehrlich, ist gescheitert. Schätzungen sagen, dass bis zu einer halben Million Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gestorben sind – bis zu einer halben Million. Das Leid der Zivilisten ist unermesslich, die Zerstörungen sind unvorstellbar, die Bevölkerung der Ukraine leidet jeden Tag.

Die Hoffnungen auf einen inneren Wandel in Russland haben sich genauso zerschlagen. Diese stur wiederholten Ziele beruhten meist auf westlichen Illusionen, nicht auf militärischen und schon gar nicht auf politischen Fakten. Statt der beschworenen besseren Verhandlungsposition der Ukraine bleibt seit Langem nur der verlustreiche Abwehrkampf.

Es ist zugleich eine Schande, dass unsere Bundesregierung keine – keine! – relevante Rolle bei den Verhandlungen übernommen hat. In über dreieinhalb Jahren waren es andere, die vermittelten oder zumindest versucht haben, zu vermitteln. Die deutsche Außenpolitik, die im postsowjetischen Raum eigentlich über Jahrzehnte für Expertise und eine proaktive Mittlerposition geschätzt war, nahm sich selbst aus der Verantwortung. Lange wurde jeder und jede als Putin-Freund gebrandmarkt, der die Worte Verhandlungen, Waffenstillstand, Einfrieren der Front auch nur ausgesprochen hat.

Das Tragische, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, dass nun Leute das Heft des Handelns in die Hand nehmen, die eigentlich dafür im Grunde wegen ihrer Eigeninteressen kaum oder gar nicht geeignet sind. Die Trump-Regierung versucht nach immer selben Mustern einen sogenannten Friedensdeal durchzudrücken. Die auf dem Schlachtfeld überlegene Seite erhält dabei die meisten Konzessionen, die unterlegene Seite erhält allenfalls einen Waffenstillstand und ein paar wenige Zugeständnisse. Profite für US-Konzerne müssen am Ende auch noch dabei herausspringen. Der europäische Jammer wegen der eigenen Rolle ist nicht wirklich mehr zu beheben; leider haben andere vor uns gehandelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung bringt keinen gerechten und keinen fairen Frieden. Aber: Es zeigt sich die Chance, dass wenigstens das verbliebene Land wieder aufgebaut werden könnte. Die Menschen könnten aufatmen nach über dreieinhalb Jahren Krieg. Wenn US-Präsident Trump jetzt in der Ukraine Deals zu seinen Bedingungen durchdrückt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage: Was sind Sie bereit für die Ukraine in Friedenszeiten zu leisten? Ist es nicht besser, wir stecken die Milliarden der Steuerzahlenden in den Wiederaufbau der Ukraine als in immer neue Waffen?

(Beifall bei der Linken)

Eine NATO-Präsenz wird von der russischen Seite kaum akzeptiert werden. Die Linke schlägt, wie auch unlängst veröffentlicht, UN-Blauhelme verschiedener Herkunft, die von beiden Seiten auch akzeptiert werden, als Weg vor.

Nach langer Zeit der Illusionen muss nun unter viel ungünstigeren Bedingungen als zuvor verhandelt werden. Wir als Linke erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie handelt. Der Krieg muss 2026 endlich enden. Es ist an der Zeit. Alles andere ist ein Weitertreiben des Wahnsinns.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken)

„Stadtbild“, „kleine Paschas“ und seine Aussagen zu Belém – diese Reihe von Ausfälligkeiten ist ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format. Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat und versagt hat. Und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf. Rechts außen freut sich; denn genau das ist deren Strategie.

Angetreten ist diese Regierung mit dem vollmundigen Versprechen, den Staat zu reformieren. Bis zum Sommer sollten die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass es vorangeht. Ich spüre genauso wie große Teile der Bevölkerung leider davon gar nichts.

Ständig wird uns erklärt: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Angeblich ufert unser Sozialstaat aus. Und wir hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Beim Bürgergeld wollten Sie Milliardenbeträge einsparen – alles nach Auffassung der Linken politischer Klamauk: Am Ende sparen Sie dort gut 100 Millionen Euro – ganz großes Politkino im Promillebereich. Für dieses politische Prosit ziehen Sie eine ganze Betroffenengruppe, darunter vor allem Aufstocker, Kinder, Menschen, die sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern, durch den Dreck. Wie gnadenlos billig ist das, bitte schön?

(Beifall bei der Linken)

Sie machen weiter Politik für die Reichen. Hier findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt. Und dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung.

Lassen Sie mich diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit auf einen Nenner bringen: Er enthält sagenhaft viel Geld – sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge –, aber wenig – wir sagen: zu wenig – Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen. Die Bundesregierung wird mit einem Rekordhaushalt in Höhe von knapp 525 Milliarden Euro nur einen minimalen gesellschaftlichen Effekt erzeugen. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder die Industrie noch unsere Kommunen, die das so dringend brauchen.

Deswegen sagen wir als Linke: Deutschland braucht jetzt einen Wiederaufbauplan – moderne Infrastruktur, eine gute und pünktliche Deutsche Bahn, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen auch in wirtschaftliche Erneuerung. Das fordert Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Neben all diesen Ausgaben stehen aber auch 180 Milliarden Euro Schulden auf dem Zettel. Defizite sind nicht gottgegeben, und Kreditaufnahme ist gar nichts Verwerfliches. Aber das geliehene Geld sollte in die Zukunft unseres Gemeinwesens investiert werden: in die Infrastruktur, in die Ökonomie, in die Bildung. Das sind die Bereiche, in die wir jetzt und heute investieren müssen, und, ja, gerne auch in die Förderung der Binnenkonjunktur.

(Beifall bei der Linken)

Investitionen in die Rüstung hingegen verpuffen nach unserer Auffassung. Sie vermehren lediglich die Gewinne der Rüstungsindustrie und der entsprechenden Aktionäre. Wenn gerade von einer – ich zitiere – „Friedensangst“ bei den Rüstungskonzernen die Rede ist, dann entwickelt sich das in die falsche Richtung.

Wir alle erinnern uns noch, Herr Merz, als Sie damals als Oppositionsführer hier von diesem Pult aus sprachen. Sie lobpreisten die Schuldenbremse, als Sie den Generalangriff auf die Ampel geprobt hatten. Alles vergessen?

Wir vergessen auch nicht die jahrelangen Folgen der Schuldenbremse für mögliche Investitionen. Durch sie erleiden wir nach wie vor einen riesigen Investitionsstau: bei der Verkehrsinfrastruktur, bei öffentlichen Gebäuden, bei bezahlbaren Wohnungen, bei Sportanlagen und bei Bildungseinrichtungen. Wir als Linke haben das immer klar kritisiert. Diese Schuldenbremse war und ist ein Entwicklungshemmnis.

(Beifall bei der Linken)

Im Frühjahr 2025 ging dann aber alles ganz schnell. Verschuldung für die Aufrüstung wurde zur Pflicht, quasi Dienst für unser Vaterland. Mich verwundert keineswegs, dass die Merz’sche Flexibilität jetzt in einen – nennen wir es mal so – kreativen Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur mündet. Dabei wären diese Investitionen genau das Richtige. Allein die Kommunen haben einen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro.

Dem gegenüber stehen, wenn man in den Haushalt schaut, aber lediglich 8,1 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen – deutlich zu wenig! Denn man muss sich vorstellen – und der Blick in die Kommunen zeigt, wie die reale Situation aussieht –: Spielplätze können nicht weiterbetrieben und saniert werden, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken werden geschlossen, Sportvereine stehen vor einer schwierigen Situation, und, ja, ich kann es Ihnen als Lehrer nicht ersparen: Auch das marode und stinkende Schulklo wird es weiterhin geben. Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Politik ist auch eine Gefahr für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich sage es noch deutlicher: Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

(Beifall bei der Linken)

Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung. „Whatever it takes“, das Credo des Kanzlers, bedeutet für die Aufrüstung – ich nenne ein paar Zahlen –: 100 Milliarden Euro aus dem Scholz’schen Sondervermögen plus 80 Milliarden Euro für Boris Pistorius 2026 on top und dann noch die 400 Milliarden Euro, welche die Bundeswehr als Wunschliste für Rüstungsprojekte zusätzlich auf den Tisch gelegt hat. Das sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie, und wir werden jeden Preis dafür zahlen müssen.

Herr Merz, Sie als Mann der Wirtschaft, als der Sie immer so auftreten, wollten genau in diesem Bereich nicht kleckern, sondern klotzen. Nach fast sieben Monaten Regierungsverantwortung ist Ihre Bilanz erschreckend: Knapp 10 Prozent unserer Unternehmen sehen laut einer aktuellen Umfrage ihre wirtschaftliche Existenz als akut bedroht an. Das geht nun seit Monaten – man könnte sagen: seit Jahren – so. Die deutsche Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem. Erst hat die Ampel über Jahre die Konjunktur ignoriert und der Rezession tatenlos zugesehen. Unter der neuen Regierung wurde es leider nicht besser.

Unseren Vorschlag, Herr Merz, den wir zu Beginn der Wahlperiode gemacht haben, nämlich ein Wohnungsbauprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen, haben Sie nicht ernst genommen. Dann wäre zumindest Ihr Sommermärchen nicht nur ein Märchen geblieben. Dies wäre nicht nur eine sozialpolitisch, sondern auch eine wirtschaftspolitisch wertvolle Maßnahme gewesen.

(Beifall bei der Linken)

Die Realität, wenn man auf die Zahlen der Bundesbank schaut, ist: Im dritten Quartal 2025 sind die Bauinvestitionen weiter gesunken. Die nicht enden wollende Liste unbefriedigender Daten zur Wirtschaftslage lässt nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen nicht gelungen, der Wirtschaft einen wirklichen Schub zu geben. Im Gegenteil: Die Konjunktur dümpelt weiter vor sich hin.

Die Chancen für Arbeitslose sind, wenn man sich die Zahlen anschaut, nach wie vor schlecht. Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wir haben 7 Millionen Menschen in unserem Land, die Minijobber-/innen sind, die gar nicht auf das Arbeitslosenkonto einzahlen. Deswegen fordern wir als Linke immer wieder, genau diese prekären Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen.

(Beifall bei der Linken)

War noch was? Ach so, ja – die Kolleginnen haben es schon angesprochen –: die Rente. Ich gucke Sie an, Herr Spahn. Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zumindest in diesem Bezug ein loyaler Fraktionsvorsitzender sind,

(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

dass Sie sich von dem, was Sie mit Ihrem Koalitionspartner zum Rentenpaket besprochen haben, nicht von der eigenen Fraktion abbringen lassen und dass die Mindestsicherung – ein Rentenniveau von 48 Prozent – dann auch kommt.

Noch mal zur Erinnerung – das kann ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, nicht ersparen –: Die Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent – das haben Sie im Übrigen damals mit der Agenda 2010 beschlossen – hat dazu geführt, dass jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Altersarmut leben muss. Die Altersarmut hat sich seit diesem Beschluss mehr als verdoppelt.

(Beifall bei der Linken – Ina Latendorf [Die Linke]: Das ist traurig! Das ist absolut traurig!)

Für die Fraktion Die Linke steht zum Thema Rente deswegen fest: Wir werden keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen.

Ich komme zum Schluss. – Herr Merz, was haben Sie zu Ihrem Vorgänger Olaf Scholz an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt?

Letzter Satz. – „Sie können es nicht.“ Ich ergänze diesen Satz um genau diesen: Herr Merz, Sie können es auch nicht.

(Beifall bei der Linken)

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Link zur Rede

(Jörn König [AfD]: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt, Herr Pellmann!)

Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs Alter schauen, da wir als Abgeordnete besondere Privilegien genießen.

Die Altersarmut hat die Gesellschaft aber fest im Griff. Jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in unserem Land lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Altersarmut hat sich seit Beginn der 2000er-Jahre mehr als verdoppelt. Das ist das fatale Ergebnis der Agenda 2010. SPD und Grüne haben damals das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent absinken lassen und sich vom Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente verabschiedet. Das war Ihr Beitrag zur Stadtbild-Debatte. Heute sehen wir in unseren Innenstädten Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Was ist das für ein Leben?

(Beifall bei der Linken)

Sie können dazu beitragen, dass sich das ändert. Deswegen: In diesem Herbst der Reformen muss es insbesondere darum gehen, die Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Die CDU/CSU mit Friedrich Merz versucht jedoch, die rot-grüne Agenda 2010 durch ihre Agenda 2030 noch zu toppen. Die Altersarmut steigt jedes Jahr weiter an, und die Regierung tut fast nichts. Schlimmer noch: Die CDU arbeitet daran, die Rente weiter zu schwächen. Sie will das Rentenalter anheben und die Rente weiter absinken lassen. Die Lösung für zu niedrige Renten ist nach Ihren Vorstellungen: Die Rentnerinnen und Rentner sollen doch einfach mehr und länger arbeiten.

Ihre Erzählung von der Unbezahlbarkeit unseres Sozialstaates ist und bleibt ein Märchen. Was politischer Wille vermag, haben wir bei dem Sondervermögen insbesondere für die Rüstung – Sie erinnern sich – erleben müssen. Da spielten Geld oder – besser gesagt – Schulden für zukünftige Generationen keine Rolle. Bei der Rente sieht es ganz anders aus.

(Anne König [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt die Rente schuldenfinanzieren?)

Fakt ist: Der Anteil der Ausgaben für die Rente ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil geblieben. Fakt ist auch: Deutschland gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für die Rente aus. Wer diese Debatte nur mit nominalen Zahlen speist, handelt nicht objektiv, sondern interessengeleitet. Und die Interessen, die Sie dabei vertreten, sind definitiv nicht die Interessen der übergroßen Mehrheit in unserem Land.

(Beifall bei der Linken)

Laut einer aktuellen Umfrage des VdK wollen drei Viertel der Befragten eine Erwerbstätigenversicherung, also eine Rente von allen für alle. Das will auch Die Linke. Aber statt dafür zu sorgen, dass kein Rentner und keine Rentnerin mehr in Armut leben muss, sagen Sie den Rentnern, sie sollen länger arbeiten,

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie dürfen! Sie dürfen!)

also nach dem Motto: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Land braucht eine Rente für alle.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Diese Rede ist auch als Video verfügbar
Link zur Rede

Die Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen: Einkommensunterschiede, Sozialstandards, bezahlbarer Wohnraum, Förderung abgehängter Regionen, Förderung von Bildung oder des öffentlichen Personennahverkehrs – um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen bestehen.

(Beifall bei der Linken)

Das bisschen randständige Reden über das Wohnen am Rande der Tagesordnung erfüllt doch eher nur eine Alibifunktion. Stattdessen fressen Ihre Lieblingsthemen wieder die Zeit auf: wie Sie es den reaktionären Rechten in Europa recht machen können – ich habe es gerade wieder gehört – bei der Begrenzung der Migration, wie Sie außenpolitisch und wirtschaftlich im Dominanzkampf weltweit möglichst als Mitspieler in der vordersten Rolle ernst genommen und wahrgenommen werden wollen – vor allem geht es auch da wieder um Rüstung, Rüstung, Rüstung. Das lehnen wir als Linke ab.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bei den sozialen Themen in der Europäischen Union schon deutlich weiter. 2021 haben beispielsweise die Sozialministerinnen und Sozialminister aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind.

(Jörn König [AfD]: Gucken wir doch mal!)

Was ist denn aus diesem Ziel geworden? In Bologna zum Beispiel liegen nachts arme Menschen zum Schlafen unter diesen berühmten Arkadengängen, auf Mallorca leben Einheimische in Wohnwagen, und wenn wir ins eigene Land schauen, sehen wir, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen.

Vor zwei Monaten hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekannt gegeben, dass über eine halbe Million Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Hier erwarten wir Antworten. Das ist ein Skandal mitten in Europa.

(Beifall bei der Linken)

Die beschriebene Wohnungsnot ist nur die Spitze des Eisbergs. Das kommende Wintersemester hat in Deutschland gerade begonnen, und auch hier sehen wir wieder, wie wenig Wohnraum Studierende zur Verfügung haben, um in den Universitätsstädten unterzukommen.

Doch es trifft längst die große Masse. Die explodierenden Mieten, die Heizkosten in den Metropolen führen dazu, dass sich Otto Normalverbraucher, und dazu zählen Pflegekräfte, Bauarbeiterinnen, Bäckermeisterinnen, Arbeitende aus unterschiedlichen Berufszweigen, bei Neuvermietung und Mietsteigerungen Wohnen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen, Herr Merz, erwarte ich von Ihnen – das war hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechen in der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat. Glaubt man hier oder in der Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch üppige EU-Gelder erfolgen wird? Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung gegenüber der Ukraine! Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren. Das ist so.

Die wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden, der Vorbedingung für alles Weitere ist: das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlusts von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung. Daher bezweifeln wir auch, ob es gut ist, dass der Einsatz für Verhandlungen, wie sie jetzt genannt werden, mit dieser Personalie besetzt der richtige Weg ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der UN-Vollversammlung in New York hat der kasachische Präsident Tokajew in Bezug auf den Ukrainekrieg angeboten, dass sein Land Ort für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine Kriegswende gelingt. Nach dieser schier unendlichen Phase des Leidens der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung ist es endlich Zeit, dass die Einsicht greift, dass der militärische Weg nicht oder allenfalls um den Preis unermesslichen Leidens zum Erfolg führen wird.

(Siemtje Möller [SPD]: Dann soll die Ukraine sich ergeben, oder was? Die Ukraine ist dann nicht mehr da!)

Unterdessen schwindet der Rückhalt für endlose Waffenlieferungen – auch in unserem Land. Die rechten Kräfte Europas bis hin zu rechten Regierungen in Ungarn und nun auch in Tschechien machen sich diese Erfolglosigkeit, diese Ausweglosigkeit mehr und mehr propagandistisch zunutze. Herr Merz, unterstützen Sie sichtbar und wahrnehmbar Friedensinitiativen wie die von Tokajew!

(Beifall bei der Linken)

Im Zuge des EU-Plans „Bereitschaft 2030“ sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt so viel wie Russland und dreimal so viel wie Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa? Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht vielmehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung für seine Natur ist?

Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ja, wir sind beieinander, dass es gut ist, dass die überlebenden israelischen Geiseln endlich frei sind, dass die Waffen endlich schweigen. Endlich können die Menschen in Gaza zumindest aufatmen. Aber Not und Zerstörung bleiben erhalten. Man kann größte Zweifel haben, ob die auf unbegrenzte Zeit angelegte Leitung der Verwaltung im Gazastreifen durch Ex-Premier Blair zur Konfliktlösung beitragen wird.

Dem pathetischen Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und der Palästinenser sehen wir keine entsprechenden Taten folgen. Hier können Sie sich doch einmal an den anderen EU-Staaten ein Beispiel nehmen und nicht nur von einer Zweistaatenlösung am Sankt-Nimmerleins-Tag sprechen, sondern sie endlich auch einsetzen.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal vor, was geschehen würde, wenn die Europäische Union ihr Aufrüstungspaket „Bereitschaft 2030“ stoppen und die dann freiwerdenden 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, in den sozialen Wohnungsbau, in den öffentlichen Personennahverkehr stecken würde. Stellen Sie sich nur mal vor, was nach spürbaren sozialen Effekten für die Mehrheit der Menschen geschehen würde.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben aus dem Sozialismus nichts gelernt! Nichts gelernt!)

Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus und globaler Machtpolitik, attraktiv als Vorbild und geschätzt als Friedensgarant. Davon träumen wir nicht mit geschlossenen Augen; das haben wir als waches Ziel.

Ich will mich den Worten der Kollegin von den Grünen anschließen: Herr Merz, der offensichtliche Ausrutscher bei Ihrer Formulierung, die Sie gebraucht haben, was das Stadtbild anbetrifft,

(Beatrix von Storch [AfD]: Das Offensichtliche aussprechen! Herrgott, in Connewitz kann das noch Sorge sein!)

war nicht nur deplatziert, sondern hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt, und das sollten Sie als Bundeskanzler nicht tun. Deswegen erwartet auch die Fraktion Die Linke hierfür Ihre Entschuldigung.

Frau Präsidentin, vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Diese Rede ist auch als Video verfügbar

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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute über das Bundesteilhabegesetz sprechen können. Wir als Linke sagen sehr klar: Inklusion ist Förderer von Demokratie, und ohne Demokratie werden wir keine Inklusion haben. Das trifft genau den Kern. Deswegen sind wir Ihnen dankbar für die heutige Debatte.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz war bereits bei seiner Entstehung -- vielleicht erinnern Sie sich an den Prozess, als die Anhörungen mit Expertinnen und Experten stattgefunden haben – kein großer Wurf. Man sprach damals schon von einem bürokratischen Labyrinth. Teilhabe ist eben keine Verwaltungsvorschrift, sondern Teilhabe ist ein Menschenrecht, und darum geht es auch heute.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was uns als Bundesteilhabegesetz verkauft wird, klingt schön, es klingt auch fortschrittlich. In der Realität ist es aber für viele Menschen mit Behinderungen leider nur ein Etikettenschwindel. Denn dieses Gesetz hat Großes versprochen: mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung. Was kam aber raus? Bürokratie, Bevormundung und soziale Ausgrenzung – das Ganze nur unter einem neuen Namen. Das ist falsch.

Wir reden hier über Menschen, die Tag für Tag – Corinna Rüffer hat es vorhin sehr eindringlich an einem Beispiel beschrieben – kämpfen: für Assistenz, für Barrierefreiheit, für ein normales Leben. Und was gibt ihnen der Staat? Aktenordner statt Anerkennung, Formulare statt Freiheit. Das ist der falsche Weg!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und da Menschenrechte für uns nicht verhandelbar sind und eigentlich für niemanden verhandelbar sein sollten, gilt auch hier: Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht kein Preisschild vor. Und es darf auch in Haushalten keine Haushaltssperren für genau dieses Grundrecht geben, so wie das in den letzten Haushaltsberatungen der Fall gewesen ist. Das war ein völlig falsches Signal.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es einem Landkreis oder einem Bundesland gut geht, ob es gerade gut gelaunt ist, ob es sich gerade auf den Weg macht, Veränderungen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir brauchen bundeseinheitliche Standards, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem brauchen wir echten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Das hat die Fraktion Die Linke bereits in verschiedenen Anträgen gefordert, und wir werden es weiterhin tun.

Wir als Linke fordern auch: Schluss mit der Einkommens- und Vermögensanrechnung sofort! Menschen mit Behinderung – Herr Präsident, letzter Satz – brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen Respekt und Rechte, die ihnen zustehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Quelle - Rede als Text 

Auch bei der Demokratiezufriedenheit ist es nicht anders. Farbliche Umfrage- und Wirtschaftskarten lassen die alten Grenzen deutlich wiedererkennen. Wenn 61 Prozent aller Deutschen – 61 Prozent! – heute das Trennende im Vordergrund sehen, gibt uns das zu denken. Es ist keine subjektive Empfindung, die man mit Schönwetterreden über die Beglückung durch die Einheit wegreden kann.

Diese Haltung resultiert aus Realitäten tiefgespaltener Lebensverhältnisse. Die fünf neuen Bundesländer blieben nach 1990 ein Beitrittsgebiet, das wenig an Erfahrungen einbringen durfte, sich dagegen in allen Bereichen massiv anzupassen hatte. Damit war auch die Demütigung vieler Ostdeutscher verbunden: gebrochene Erwerbsbiografien, mangelndes Eigenkapital, massive Abwanderung waren fortwirkend Realität in den 90ern. Diese Brüche wirken aber weiter, und sie verstärken sich durch neue Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die von rechts gezielt ausgenutzt werden. Hier müssen wir sagen: Stopp!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute entfalten sich die politischen Folgen dieser Entwicklung sogar im gefährlichen Misstrauen gegen unsere Demokratie. Wann begreifen Sie es endlich? Auch wir wissen, wie viele Bemühungen es zur Entwicklung im Osten gegeben hat. Aber wen von den Ostdeutschen haben sie denn wirklich erreicht? Wer hat davon wirklich profitiert? Hat sich die Schere zwischen West und Ost wirklich verkleinert? Haben sich die Lebensverhältnisse in 35 Jahren angeglichen? Wir sagen: Nein. Die jeweilige Bilanz der letzten Bundesregierungen bei der weiteren Verwirklichung der Einheit sieht mager aus. Herr Merz, während Sie mit den ostdeutschen Länderchefs Investitionskonferenzen verabreden, fährt Volkswagen im Zwickauer Werk die Produktion runter, bei Opel in Eisenach und im mitteldeutschen Chemiedreieck drohen neue Einbrüche.

Nach 35 Jahren ist es höchste Zeit für einen Wandel hin zu mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und Realitäten. Wer ein geeintes Land regieren will, darf die Spaltung der Lebensverhältnisse – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – durch Tun und Unterlassen nicht weiter verschärfen: weder zwischen Ost und West noch zwischen Nord und Süd, nicht zwischen Stadt und Land und vor allem nicht zwischen Reich und Arm, wie Sie es tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Quelle - Rede als Text