„Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine Absage an den Pflegedeckel ist eine Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3.600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen. Gestrichener Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1, das Wegdefinieren von Pflegebedarf und somit Leistungen, ausgesetzte Tarifpflicht bis 2030: Das ist keine Reform, das ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Pflegekräften.

Der SPD-Vorstoß zur Deckelung geht zwar in die richtige Richtung, genauso zuverlässig entdeckt die SPD ihr soziales Gewissen aber erst fünf Minuten vor der Kabinettssitzung. Und wer nächste Woche im Bundestag Kürzungen bei Familien durchwinkt, kann sich in der Pflege nicht glaubwürdig als soziales Korrektiv aufstellen. Am Ende läuft es wie beim GKV-Gesetz: Die SPD schleift ein paar Kanten ab, aber unsoziale Kürzungen bleiben der wesentliche Bestandteil und die Betroffenen zahlen die Rechnung. Die Menschen brauchen die solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen, denn gute Pflege darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 28. September 2026}

„Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach. Dieser Kanzler hat nicht nur die Mieten- und Wohnungsnot der Menschen nicht verstanden, er will Politik dagegen sogar aktiv unterbinden.

Die Menschen wünschen sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, doch alles was sie bekommen ist ein Kanzler, der es Berlin unmöglich machen will, den in einer Volksabstimmung klar geäußerten Willen zur Vergesellschaftung durch eine Mehrheit zu verunmöglichen. So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 22. September 2026}

"Wir als Linke zeigen seit Monaten auf, was nötig ist: Um die schamlose Abzocke der Öl-Konzerne zu beenden, müssen die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich begrenzt werden. Mit einer Übergewinnsteuer muss das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Ein daraus finanziertes, steuerpflichtiges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, ausgezahlt an alle Bürger:innen, hilft sofort. Die, bei denen die Not am größten ist, hätten am meisten davon. Zusammen mit dem jährlich auszuzahlenden Klimageld in Höhe von 320 Euro, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 470 Euro."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 17. September 2026}

„Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel sind. Seit Ausbruch des Iran-Kriegs werden die Menschen im Stich gelassen, denn die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke der Ölmultis. Dabei gehen wir mittlerweile auf Rekordpreise von drei Euro pro Liter zu. Und auch das, was diese Bundesregierung umgesetzt hat, war Murks. Nutznießer der 12-Uhr-Regel und des Tankrabatts waren vor allem die Ölkonzerne. Unterdessen zahlen wir alle Tag für Tag für deren milliardenschwere Übergewinne. Dass der Kanzler auch angesichts dessen noch nicht mal sagen kann, welche entlastenden Maßnahmen die Regierung plant, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verlautbarungen. Für Die Linke ist seit Monaten klar, dass dem Treiben der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel Einhalt geboten werden muss.

Doch diese Regierung zeigt seit Monaten, dass ihr die Preisbelastungen der Menschen und die Abzocke durch Konzerne vollkommen egal sind. Das ist krasses Politikversagen und steht exemplarisch für den Umgang der Bundesregierung mit der Belastung durch immer höhere Preise. So wie die Regierung bei den Spritpreisen versagt, versagt sie auch bei Lebensmittelpreisen oder Mietpreisen. Dabei macht die Bundesregierung das nicht aus Zufall. Sie macht es, weil sie weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen ist und Politik nur für Reiche und Unternehmer macht.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 16. September 2026}

"Immer weniger Menschen können sich die eigenen vier Wände leisten, ob als Eigentum, oder zur Miete. Jetzt, wo Die Linke konkrete Pläne für einen wirklichen Wandel in der Wohnpolitik in Berlin vorlegt, wirft sich die Merzregierung schützend vor Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die CDU hat sich schon vor langer Zeit von ihrem Credo 'Wohlstand für Alle' verabschiedet. Auch ihre Wohnpolitik zeigt, das Mantra heutzutage lautet 'Reichtum für Wenige'. Gleichzeitig bedeutet die niedrige Wohneigentumsquote natürlich, dass immer mehr Menschen bei immer weniger Vermietern zur Miete wohnen. Die Ungleichheit verschärft und der Reichtum konzentriert sich. Die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich alle, die zur Miete wohnen, brauchen endlich einen Mietendeckel, eine aktive Bekämpfung von Mietwucher oder Verbote von möbliertem Wohnen. Zu hohe Mieten sind Umverteilung von unten nach oben, sie verhindern ein Ankurbeln der Binnennachfrage und stürzen Menschen in Armut. Die fehlgeleitete Wohn-, Bau- und Mietenpolitik der vergangenen Jahre ist eine wirkliche Schande und ein Armutszeugnis, das die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 14. September 2026}

„Nach Warken ist Linnemann offenbar der nächste Ausputzer, dem im Gesundheits- und Pflegesystem nichts heilig ist für die Schonung der Reichen. Fakt ist: die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist desaströs. Aber eine Medizin im Sinne Linnemanns wäre der Todesstoß für die sowieso unterfinanzierte Pflegeversicherung. Denn mit Leistungseinschränkungen und dem Wegdefinieren von Bedarfen auf dem Papier haben wir ja plötzlich nicht real weniger Pflegebedürftige. Das elementare ‚Lebensrisiko Pflegebedarf‘ darf nicht wieder privatisiert werden. Sinnvolle Strukturvorschläge liegen lange auf dem Tisch: von Bürgerversicherung bis Vollversicherung. Selbstverständlich wäre eine gute Versorgung für alle finanzierbar, wenn endlich Reiche, Großvermieter und Unternehmer gerecht beteiligt werden. Die Merz-Union ist so auf dem besten Weg, der AfD ein weiteres Erstarken zu ermöglichen. Und auch die SPD macht sich zum Sargträger der Demokratie, wenn sie bei jeder Krise bereit ist, die Schwächsten zuerst bluten zu lassen."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 13. September 2026}

Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet. Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 13. September 2026}

"Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Die Untersuchungen des Kartellamts müssen abgeschlossen werden, reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet.

Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 12. September 2026}

„Wer von Remigration und Abschiebeoffensive spricht und das auch noch im Kontext von Rüstungsgütern, bedroht mit voller Absicht die Zukunft von Millionen Menschen in diesem Land und macht ihnen Angst.

Diese Äußerungen und die Wahlerfolge der AfD müssen ein Weckruf für unserer Land sein. Wer die AfD wählt, wählt den Untergang der Demokratie und verhilft Menschen zur Macht, die diese grausam gegen all jene einsetzen werden, die ihnen nicht passen.

So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen: ,Ich habe es nicht gewusst.‘ Unsere Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. Es ist erschreckend und fahrlässig, dass die CDU und insbesondere Kanzler Merz immer noch nicht erkennen, wie gefährlich die AfD ist – damit gefährdet die CDU die Demokratie und auch ihre eigene Zukunft.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 11. September 2026}

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 09. September 2026}
 

„Es bleibt nun keine Zeit mehr, das mit der angekündigten Pflegereform zu machen. Denn an diesem Kettensägen-Kürzungspaket gibt es zurecht massive Kritik, bei den Ländern und auch in der Koalition. Es wäre daher politisch unverantwortlich, die dringend notwendige Finanzspritze mit der Pflegereform und all ihren unsozialen Kürzungen zu verknüpfen und damit eine Zustimmung zu erpressen.

Davon abgesehen wäre der Bund moralisch in der Pflicht, der Pflegeversicherung endlich die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zu bezahlen und außerdem die Rentenbeiträge in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann wäre die Finanzlage nach Angaben des Spitzenverbandes bis Ende 2027 stabilisiert. In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität miteinbezogen werden. Dass Linnemann eine solche echte Reform umsetzen möchte, ist stark zu bezweifeln."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 31. August 2026}

„Herr Brysch hat völlig recht, wenn er eine Integration der Privatversicherten in die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten fordert. Die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung sind nach den Zahlen der PKV sogar noch höher: Sie lagen bereits 2024 bei 57,39 Milliarden Euro und mittlerweile wohl schon deutlich über 60 Milliarden. Umso dringlicher und sinnvoller ist die Forderung, dieses ungerecht angehäufte Geld für die Beitragsstabilisierung aller Pflegeversicherten einzusetzen.

Natürlich wird die Lobby der privaten Krankenversicherung nun wieder schreien, dass das alles gegen die Verfassung verstoße. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat aber in einem Urteil von 2001 bereits den Hinweis gegeben, dass die Zuordnung der Versicherten zu den beiden Versicherungssystemen nur 'unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Lastenverteilung' zulässig ist. Das Problem ist also nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, sondern der fehlende politische Wille der Koalition, endlich für eine ausgewogene Lastenverteilung zu sorgen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 02. September 2026}

"Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen und eine nachhaltige Industriepolitik fördern, die für gute Beschäftigungsverhältnisse und die notwendige Klimaanpassung sorgt. Dann könnte vielleicht auch der Sinkflug ihrer Zustimmungswerte gebremst werden."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 25. August 2026}

„Es bleibt nun keine Zeit mehr, das mit der angekündigten Pflegereform zu machen. Denn an diesem Kettensägen-Kürzungspaket gibt es zurecht massive Kritik, bei den Ländern und auch in der Koalition. Es wäre daher politisch unverantwortlich, die dringend notwendige Finanzspritze mit der Pflegereform und all ihren unsozialen Kürzungen zu verknüpfen und damit eine Zustimmung zu erpressen.

Davon abgesehen wäre der Bund moralisch in der Pflicht, der Pflegeversicherung endlich die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zu bezahlen und außerdem die Rentenbeiträge in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann wäre die Finanzlage nach Angaben des Spitzenverbandes bis Ende 2027 stabilisiert. In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität miteinbezogen werden. Dass Linnemann eine solche echte Reform umsetzen möchte, ist stark zu bezweifeln."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 31. August 2026}

„Für besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen oder Obdachlose braucht es endlich gesetzlich verankerte Hitzeschutzkonzepte. So kann sichergestellt werden, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams in sogenannten ‚Hitzebussen‘ versorgt werden. Zudem müssen Patient:innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besser vor Hitze geschützt werden.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 20. August 2026}

„Die Haushalte der Kommunen werden sich durch Einsparungen bei der Eingliederungshilfe nicht substanziell entlasten lassen. Was es braucht, ist vielmehr eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung den Ländern und Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet und sich gleichzeitig davor drückt, die Kosten zu tragen. Bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sparen, wird den Kommunen nicht helfen. Den Preis zahlen am Ende die Betroffenen und ihre Familien – und zwar nicht nur hier und jetzt, sondern in Form nicht vorhersehbarer Langzeitfolgen ein Leben lang. Teilhabe ist ein Menschenrecht, und bei Menschenrechten kürzt man nicht.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 12. August 2026}

"Der Minister kapituliert damit vor seiner Aufgabe, noch bevor er richtig angefangen hat. Die Botschaft an die Leute im Land ist klar: Wir lassen euch mit euren Problemen allein. Als Linke fordern wir angesichts der Wirtschaftslage ein Energiekrisengeld, um die Menschen zu entlasten. Geld wäre genug da, wie man an den Milliarden für die Aufrüstung sieht. Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden: Mit einem Gewinnmargendeckel und der Einführung einer Übergewinnsteuer."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 30. Juli 2026}

"Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 30. Juli 2026}

„Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig. Stattdessen schafft der Kanzler durch das Stühlerücken wesentlich mehr Unsicherheit bei den Menschen. Man sieht, dass Merz wirklich keinerlei Gefühl für die Menschen im Land hat. Merz managt sein Kabinett genauso schlecht wie die Krisen des Landes: gutsherrenartig, selbstgerecht, mit markigen Worten und wenig dahinter. Für die Menschen im Land sind keine Besserungen in Sicht, vielmehr droht der Sozialkahlschlag weiter zu gehen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 27. Juli 2026}

"Jetzt ist es umso wichtiger, gemeinsam Haltung zu zeigen. Hass ist niemals eine Antwort. Queeres Leben muss gegen jegliche Angriffe geschützt werden. Lasst uns alle zusammenstehen gegen Intoleranz und Gewalt.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 26. Juli 2026}