"Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung des riskanten Jobs von Soldaten und Soldatinnen. Es geht hier potentiell um aktive Kriegsbeteiligung, oftmals mit traumatischen Spätfolgen. Die Bundeswehr muss offen über die tatsächlichen Bedingungen und Gefahren der Berufe in der Bundeswehr aufklären, statt Krieg und den Dienst an der Waffe mit bunten Lifestyle-Produkten zu bagatellisieren. Wir sagen klar: Schluss mit der Werbung an Schulen und Hochschulen und kein Marketing, das sich an Kinder und Jugendliche richtet."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 10. November 2026}

"Die Bundesregierung predigt international Klimaschutz, verfehlt aber ihre eigenen Klimaziele. Schlimmer noch: Sie bremst den Klimaschutz kontinuierlich aus, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und lässt die internationale Klimafinanzierung im Stich. Ich kann es nicht anders sagen: Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet unser aller Leib und Wohl und die Zukunft der nächsten Generationen. Denn noch immer fließen öffentliche Gelder in fossile Strukturen, statt die Transformation weg von Öl und Gas zu finanzieren. Ich erwarte von Bundesumweltminister Carsten Schneider, dass er sich endlich glaubwürdig für Klimaschutz einsetzt. Das heißt konkret: Der sofortige Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Erst wenn wir zu Hause aufräumen, können wir auch international wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Dass Friedrich Merz seinen Geburtstag offenbar lieber im Restaurant feiert, als zur COP zu fliegen, steht dabei exemplarisch für sein Desinteresse an der Klimakrise."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 09. November 2026}

"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt.

Seien es Trumps unsägliche Zollpolitik, diverse Völkerrechtsbrüche wie in Venezuela oder Iran, oder die geforderten 5 Prozent für die NATO – Kanzler Merz hat sich gegen all diese Sauereien nicht nur nicht klar vernehmbar gewehrt, nein, er hat sie in einer Manier, die manchmal zum Fremdschämen war, abgenickt. Darum wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus diesen Wahlen zieht: Wer die Menschen gegen rechten Autoritarismus gewinnen will, muss ihre sozialen Probleme ernst nehmen, statt Sündenböcke zu liefern. Dafür braucht es eine klare Umverteilungspolitik und den vollen Einsatz für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 04. November 2026}

"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird. Die Menschen kämpfen seit Monaten mit der sich verschärfenden Bezahlbarkeitskrise. Währenddessen sieht es der Bundeskanzler als seine vordringliche Aufgabe an, im Schnellverfahren ein Gesetz zu erarbeiten, das verhindern soll, dass sich eine Berliner Landesregierung mit allen Mitteln für ihre Bürger:innen einsetzt. Merz ist zwar noch im unklaren darüber, ob die Großkonzerne nach dem neuen Gesetz zu 80 oder zu 100 Prozent des Verkehrswerts entschädigt werden müssen. Aber völlig klar ist, dass der Kanzler zu 100 Prozent als Konzern-Lobbyist unterwegs ist."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 03. November 2026}

"Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen. Seine Aussage, Leistungen 'zielgerichteter' nutzen zu wollen, kann nur bedeuten, dass wieder dringend notwendige Hilfen wegfallen sollen. Der Bundesgesundheitsminister zeigt damit erneut, dass er überhaupt keine Ahnung hat, wie hart der Alltag der Millionen von Menschen mit Pflegebedarf und von pflegenden Angehörigen heute schon ist, und sich dafür auch nicht interessiert. Weitere Kürzungen werden ein System, das kurz vor seinem finanziellen Kollaps steht, nicht retten. So einen Gesundheitsminister haben Pflegebedürftige und Pflegende wirklich nicht verdient: Sein Auftrag wäre, die Pflegeversicherung endlich auf stabile Füße zu stellen und die dringend benötigte Verbesserung der Leistungen anzugehen, stattdessen gießt er einfach weiter Öl ins Feuer. Wir als Linke fordern, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen: Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Aber das auch nur zu prüfen, fehlt in Linnemanns Auftrag an die Pflegekommission."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 30. Oktober 2026}

"Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln. Wir müssen das nicht zulassen. Wir haben Mittel, uns zu wehren, und dass die Bundesregierung diese nicht nutzt, zeigt deutlich, für wen sie Politik macht. Statt die unlauteren Geschäftspraktiken der Ölmultis zu stoppen, subventioniert die Bundesregierung quasi ihre Profitgier. Gleichzeitig sei kein Geld da für wirksame Entlastungen für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder billigeren ÖPNV. Wir fordern eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen: Entlastungen, die wirklich ankommen, sowie eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölmultis einzudämmen."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 29. Oktober 2026}

„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Das ist finanzierbar, wenn die Lasten fair verteilt werden - das zeigen auch die Vorschläge der DGB-Rentenkommission. Statt immer nur Beschäftigte einseitig mehrzubelasten und Rentenansprüche weiter zusammenzukürzen, wie es die Bundesregierung plant, muss das Rentenniveau deutlich erhöht und die Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden.

Den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten und Arbeitgeber hier in die Pflicht zu nehmen, halten wir für einen wichtigen Schritt. Für uns steht jedoch auch fest, dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen werden muss - etwa über zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, die als Betriebsrente anerkannt werden.

Die Merz-Regierung sollte endlich ihren Irrweg verlassen, Deutschland auf allen Ebenen gesundkürzen zu wollen. Der Schaden, den sie damit langfristig anrichtet, ist kaum zu bemessen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte, muss die Bundesregierung dringend anfangen, die zunehmende Not und Verzweiflung der Menschen mit Entlastungen abzumildern. Sie wäre daher gut beraten, ihre Kürzungspläne fallen zu lassen und die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst zu nehmen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 28. Oktober 2026}

"Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Menschen weitere Belastungen aufzuhalsen. Die Menschen benötigen dringend Entlastung. Doch das hat offenbar keine Priorität, denn das Geld wäre da - durch eine gerechtere Beteiligung Superreicher. Es braucht eine Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und eine gerechte Erbschaftsteuer. Gleichzeitig können durch eine echte durchfinanzierte Einkommensteuerreform, wie die Linke sie vorschlägt, 95 Prozent der Gesellschaft entlastet werden. Doch die CDU stellt sich lieber schützend vor Milliardäre, als dem Großteil der Gesellschaft zu helfen."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 23. Oktober 2026}

"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will. Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften wird das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die falschen Taschen fließen. So setzt die Bundesregierung nur die völlig falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fort. Um die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau zu bringen, brauchen wir eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür fordern wir ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro. Bekanntermaßen wollen Investoren maximale Rendite und die gibt es sicher nicht mit sozialem Wohnungsbau und Wohnungsbau mit Maximalmieten von 15 Euro pro Quadratmeter - das dürften auch Frau Hubertz und der Kanzler wissen. So wird erneut sehr deutlich, dass das Thema ‚bezahlbare Mieten‘ für die Bundesregierung noch immer keine Priorität hat.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 21. Oktober 2026}

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 19. Oktober 2026}

"Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. Die Wohnungsnot, von der inzwischen auch immer größere Teile der Mittelschicht betroffen sind, interessiert den Kanzler nicht. Auch neueste Zahlen zeigen wieder: Die Mieten steigen dauerhaft deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung – zugunsten der Profite der Vermieter. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischen Versagens. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage nur auf eines verlassen: Friedrich Merz ist der Bodyguard der Mietabzock-Konzerne. Statt der Flickschusterei von Hubig brauchen wir eine grundlegende Mietrechtsreform, die die Mieten sofort einfriert und dann bundesweit deckelt. Indexmietverträge gehören nicht besser reguliert, sondern abgeschafft. Und die Wohnungsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie neue Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen tatsächlich flächendeckend prüfen können. Geschieht dies nicht, bleiben die Neuregelungen wirkungslos und die Geschäftsmodelle der Mietmafia werden weiter blendend laufen."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 15. Oktober 2026}

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt. Die vage formulierte mögliche Begrenzung der Eigenanteile ist etwas völlig anderes: Das Risiko für zukünftige Kostensteigerungen bliebe so bei den Versicherten, bei einem Deckel läge das Risiko bei den Pflegekassen. Zukünftige Erhöhungen der Eigenanteile werden also so gerade nicht ausgeschlossen.

Auch die Ausweitung der privaten Absicherung und der Kapitaldeckungselemente lehnen wir ab: statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den Pflegefall vorsorgen? Ein Ansatz, der schon in der Rentenversicherung gescheitert ist. Die Kapitaldeckung und damit die Abhängigkeit von Kapitalmärkten auszubauen, löst keines der Probleme, schafft aber schon heute zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der entweder durch noch höhere Beiträge oder weitere Leistungskürzungen gegenfinanziert werden muss.

Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit und vor allem Entlastung. Weitere Leistungskürzungen sind inakzeptabel. Nun ist abzuwarten, ob die Interessen der Betroffenen auch Gehör finden und nicht am Ende wieder nur eine Kürzungsliste rauskommt. Leider fehlt schon jetzt der Prüfauftrag, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden kann. Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Und genau daran besteht beim Gesundheitsminister kein Interesse.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 14. Oktober 2026}

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 13. Oktober 2026}

„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern. Ihr Einfluss als Ministerin wird fehlen.“

_{Pressemitteilung von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, 12. Oktober 2026}

"Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben. Das Gerede der CDU davon, Stimmen der CDU seien reine Spekulation, soll nur davon ablenken, welchen gefährlichen Weg immer größere Teile der CDU gehen wollen: eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken. Als Parteivorsitzender steht er jetzt in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen -  sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht. Ein erster Schritt wäre, dass Kanzler Merz sich schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen will und wie er verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 07. Oktober 2026}

Die Menschen sind zu Recht müde und enttäuscht von einer Regierung, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt und ihr Leben verschlechtert und verteuert. Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht. Ein solcher Kurswechsel wäre überfällig und würde bedeuten: die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete. Doch dazu fehlt dieser Koalition der Wille und die Einsicht, dazu ist diese Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 04. Oktober 2026}

Vor diesem Hintergrund treffen die Auswirkungen der kriselnden Automobil- und Chemieindustrie ostdeutsche Standorte und Zulieferbetriebe besonders hart, der Verlust weiterer gut bezahlter Industriearbeitsplätze droht. Zu viele Wertschöpfungsketten im Osten sind noch immer von Entscheidungen abhängig, die in westdeutschen oder internationalen Konzernzentralen getroffen werden. Wo Standorte vor allem die Produktion übernehmen, fehlen häufig Forschungs-, Entwicklungs- und Steuerungsfunktionen mit hoher Wertschöpfung und guten Einkommen.

Die Bundesregierung ist deswegen mehr denn je aufgefordert, einen Industrieplan für Ostdeutschland aufzulegen. Sie sollte vorhandene Stärken endlich systematisch ausbauen: Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Halbleiterindustrie sind da nur Beispiele. Um sie herum muss die Bundesregierung eine aktive Industriepolitik betreiben, die insbesondere die Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland einbezieht. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Technologietransfer müssen dabei zu Schwerpunkten werden.

Wer die Einheit ernst meint, muss endlich die Vermögenssteuer reaktivieren und Erbschaften gerechter besteuern. Die zusätzlichen Einnahmen durch die gerechtere Besteuerung würden die notwendigen Investitionen in Forschung und Infrastruktur ermöglichen. So könnte auch Ostdeutschland endlich seine zahlreichen Potenziale nutzen. Die Deutsche Einheit wird nicht Realität, weil sie einmal im Jahr gefeiert wird. Sie wird eingelöst durch aktive Politik."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 02. Oktober 2026}

"Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Durchschnittlich 125.500 Euro Vermögen in Ostdeutschland stehen 257.100 Euro in Westdeutschland gegenüber. Die Ursachen dieser Ungleichheit liegen nicht allein in der DDR-Vergangenheit. Sie wurden durch politische Entscheidungen seit 1990 verschärft und verfestigt.

Betriebe und Immobilien wurden nach der Wende oft an Investoren außerhalb Ostdeutschlands verscherbelt. In Leipzig gehören 90 Prozent des Wohneigentums Westdeutschen und auch die Mehrheit des Betriebsvermögens befindet sich nicht in ostdeutscher Hand. Der Optimismus der Vergangenheit ist verflogen, die Hoffnung auf Verbesserung weg. 

Diese Tatsachen ignoriert die Bundesregierung nicht nur, sie verstärkt sie durch ihre Politik. Wer den Sozialstaat schreddert und Beschäftigte unter Druck setzt, verschärft mit dieser Politik die ostdeutsche Vermögenslücke und vermehrt Abstiegsängste.

Stattdessen muss sie endlich für Zukunftsperspektiven sorgen: durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, die gezielte Förderung bei Betriebsnachfolgen - etwa durch genossenschaftliche Belegschaftsübernahmen – durch die umfassende Förderung von Grundlagenforschung und Technologietransfer und durch höhere Investitionen in die Infrastruktur."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 01. Oktober 2026}

"Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte, und das heißt: Die 2022 eingeführten Pflegezuschläge werden um sechs Monate gestreckt, wodurch auf dem Rücken Hunderttausender Pflegebedürftiger 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei liegt deren Eigenanteil im Heim schon jetzt bei durchschnittlich 3.364 Euro im Monat. Außerdem wird der Zugang zu Pflegegraden erschwert und bei Pflegegrad 1 fallen Leistungen ganz weg. Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll. Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.

Dass Linnemann den SPD-Pflegedeckel mit dem Argument ablehnt, er bringe nur rund 300 Euro Entlastung, ist allerdings bemerkenswert: Wenn der Deckel zu gering entlastet, dann muss man ihn ambitionierter machen, statt ihn ganz zu beerdigen. Wir fordern den Einstieg in eine Pflegevollversicherung, gegenfinanziert durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen und die Integration der Privatversicherung. Das würde über 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen und Eigenanteile komplett abschaffen. Der Deckel läge bei null Euro statt bei 1.500 Euro. Ebenfalls völlig offen bleibt, wie das Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem und rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr solide finanziert werden soll, wie die zurückgenommene Rentenkürzung für pflegende Angehörige gegenfinanziert wird und wann der Bund endlich die 5,9 Milliarden Euro Corona-Schulden an die Pflegeversicherung zurückzahlt."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 01. Oktober 2026}

„Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine Absage an den Pflegedeckel ist eine Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3.600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen. Gestrichener Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1, das Wegdefinieren von Pflegebedarf und somit Leistungen, ausgesetzte Tarifpflicht bis 2030: Das ist keine Reform, das ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Pflegekräften.

Der SPD-Vorstoß zur Deckelung geht zwar in die richtige Richtung, genauso zuverlässig entdeckt die SPD ihr soziales Gewissen aber erst fünf Minuten vor der Kabinettssitzung. Und wer nächste Woche im Bundestag Kürzungen bei Familien durchwinkt, kann sich in der Pflege nicht glaubwürdig als soziales Korrektiv aufstellen. Am Ende läuft es wie beim GKV-Gesetz: Die SPD schleift ein paar Kanten ab, aber unsoziale Kürzungen bleiben der wesentliche Bestandteil und die Betroffenen zahlen die Rechnung. Die Menschen brauchen die solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen, denn gute Pflege darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 28. September 2026}