_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 19. Oktober 2026}

"Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. Die Wohnungsnot, von der inzwischen auch immer größere Teile der Mittelschicht betroffen sind, interessiert den Kanzler nicht. Auch neueste Zahlen zeigen wieder: Die Mieten steigen dauerhaft deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung – zugunsten der Profite der Vermieter. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischen Versagens. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage nur auf eines verlassen: Friedrich Merz ist der Bodyguard der Mietabzock-Konzerne. Statt der Flickschusterei von Hubig brauchen wir eine grundlegende Mietrechtsreform, die die Mieten sofort einfriert und dann bundesweit deckelt. Indexmietverträge gehören nicht besser reguliert, sondern abgeschafft. Und die Wohnungsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie neue Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen tatsächlich flächendeckend prüfen können. Geschieht dies nicht, bleiben die Neuregelungen wirkungslos und die Geschäftsmodelle der Mietmafia werden weiter blendend laufen."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 15. Oktober 2026}

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt. Die vage formulierte mögliche Begrenzung der Eigenanteile ist etwas völlig anderes: Das Risiko für zukünftige Kostensteigerungen bliebe so bei den Versicherten, bei einem Deckel läge das Risiko bei den Pflegekassen. Zukünftige Erhöhungen der Eigenanteile werden also so gerade nicht ausgeschlossen.

Auch die Ausweitung der privaten Absicherung und der Kapitaldeckungselemente lehnen wir ab: statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den Pflegefall vorsorgen? Ein Ansatz, der schon in der Rentenversicherung gescheitert ist. Die Kapitaldeckung und damit die Abhängigkeit von Kapitalmärkten auszubauen, löst keines der Probleme, schafft aber schon heute zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der entweder durch noch höhere Beiträge oder weitere Leistungskürzungen gegenfinanziert werden muss.

Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit und vor allem Entlastung. Weitere Leistungskürzungen sind inakzeptabel. Nun ist abzuwarten, ob die Interessen der Betroffenen auch Gehör finden und nicht am Ende wieder nur eine Kürzungsliste rauskommt. Leider fehlt schon jetzt der Prüfauftrag, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden kann. Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Und genau daran besteht beim Gesundheitsminister kein Interesse.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 14. Oktober 2026}

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 13. Oktober 2026}

„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern. Ihr Einfluss als Ministerin wird fehlen.“

_{Pressemitteilung von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, 12. Oktober 2026}

"Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben. Das Gerede der CDU davon, Stimmen der CDU seien reine Spekulation, soll nur davon ablenken, welchen gefährlichen Weg immer größere Teile der CDU gehen wollen: eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken. Als Parteivorsitzender steht er jetzt in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen -  sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht. Ein erster Schritt wäre, dass Kanzler Merz sich schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen will und wie er verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 07. Oktober 2026}

Die Menschen sind zu Recht müde und enttäuscht von einer Regierung, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt und ihr Leben verschlechtert und verteuert. Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht. Ein solcher Kurswechsel wäre überfällig und würde bedeuten: die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete. Doch dazu fehlt dieser Koalition der Wille und die Einsicht, dazu ist diese Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 04. Oktober 2026}

Vor diesem Hintergrund treffen die Auswirkungen der kriselnden Automobil- und Chemieindustrie ostdeutsche Standorte und Zulieferbetriebe besonders hart, der Verlust weiterer gut bezahlter Industriearbeitsplätze droht. Zu viele Wertschöpfungsketten im Osten sind noch immer von Entscheidungen abhängig, die in westdeutschen oder internationalen Konzernzentralen getroffen werden. Wo Standorte vor allem die Produktion übernehmen, fehlen häufig Forschungs-, Entwicklungs- und Steuerungsfunktionen mit hoher Wertschöpfung und guten Einkommen.

Die Bundesregierung ist deswegen mehr denn je aufgefordert, einen Industrieplan für Ostdeutschland aufzulegen. Sie sollte vorhandene Stärken endlich systematisch ausbauen: Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Halbleiterindustrie sind da nur Beispiele. Um sie herum muss die Bundesregierung eine aktive Industriepolitik betreiben, die insbesondere die Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland einbezieht. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Technologietransfer müssen dabei zu Schwerpunkten werden.

Wer die Einheit ernst meint, muss endlich die Vermögenssteuer reaktivieren und Erbschaften gerechter besteuern. Die zusätzlichen Einnahmen durch die gerechtere Besteuerung würden die notwendigen Investitionen in Forschung und Infrastruktur ermöglichen. So könnte auch Ostdeutschland endlich seine zahlreichen Potenziale nutzen. Die Deutsche Einheit wird nicht Realität, weil sie einmal im Jahr gefeiert wird. Sie wird eingelöst durch aktive Politik."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 02. Oktober 2026}

"Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Durchschnittlich 125.500 Euro Vermögen in Ostdeutschland stehen 257.100 Euro in Westdeutschland gegenüber. Die Ursachen dieser Ungleichheit liegen nicht allein in der DDR-Vergangenheit. Sie wurden durch politische Entscheidungen seit 1990 verschärft und verfestigt.

Betriebe und Immobilien wurden nach der Wende oft an Investoren außerhalb Ostdeutschlands verscherbelt. In Leipzig gehören 90 Prozent des Wohneigentums Westdeutschen und auch die Mehrheit des Betriebsvermögens befindet sich nicht in ostdeutscher Hand. Der Optimismus der Vergangenheit ist verflogen, die Hoffnung auf Verbesserung weg. 

Diese Tatsachen ignoriert die Bundesregierung nicht nur, sie verstärkt sie durch ihre Politik. Wer den Sozialstaat schreddert und Beschäftigte unter Druck setzt, verschärft mit dieser Politik die ostdeutsche Vermögenslücke und vermehrt Abstiegsängste.

Stattdessen muss sie endlich für Zukunftsperspektiven sorgen: durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, die gezielte Förderung bei Betriebsnachfolgen - etwa durch genossenschaftliche Belegschaftsübernahmen – durch die umfassende Förderung von Grundlagenforschung und Technologietransfer und durch höhere Investitionen in die Infrastruktur."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 01. Oktober 2026}

"Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte, und das heißt: Die 2022 eingeführten Pflegezuschläge werden um sechs Monate gestreckt, wodurch auf dem Rücken Hunderttausender Pflegebedürftiger 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei liegt deren Eigenanteil im Heim schon jetzt bei durchschnittlich 3.364 Euro im Monat. Außerdem wird der Zugang zu Pflegegraden erschwert und bei Pflegegrad 1 fallen Leistungen ganz weg. Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll. Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.

Dass Linnemann den SPD-Pflegedeckel mit dem Argument ablehnt, er bringe nur rund 300 Euro Entlastung, ist allerdings bemerkenswert: Wenn der Deckel zu gering entlastet, dann muss man ihn ambitionierter machen, statt ihn ganz zu beerdigen. Wir fordern den Einstieg in eine Pflegevollversicherung, gegenfinanziert durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen und die Integration der Privatversicherung. Das würde über 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen und Eigenanteile komplett abschaffen. Der Deckel läge bei null Euro statt bei 1.500 Euro. Ebenfalls völlig offen bleibt, wie das Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem und rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr solide finanziert werden soll, wie die zurückgenommene Rentenkürzung für pflegende Angehörige gegenfinanziert wird und wann der Bund endlich die 5,9 Milliarden Euro Corona-Schulden an die Pflegeversicherung zurückzahlt."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 01. Oktober 2026}

„Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine Absage an den Pflegedeckel ist eine Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3.600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen. Gestrichener Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1, das Wegdefinieren von Pflegebedarf und somit Leistungen, ausgesetzte Tarifpflicht bis 2030: Das ist keine Reform, das ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Pflegekräften.

Der SPD-Vorstoß zur Deckelung geht zwar in die richtige Richtung, genauso zuverlässig entdeckt die SPD ihr soziales Gewissen aber erst fünf Minuten vor der Kabinettssitzung. Und wer nächste Woche im Bundestag Kürzungen bei Familien durchwinkt, kann sich in der Pflege nicht glaubwürdig als soziales Korrektiv aufstellen. Am Ende läuft es wie beim GKV-Gesetz: Die SPD schleift ein paar Kanten ab, aber unsoziale Kürzungen bleiben der wesentliche Bestandteil und die Betroffenen zahlen die Rechnung. Die Menschen brauchen die solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen, denn gute Pflege darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 28. September 2026}

„Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach. Dieser Kanzler hat nicht nur die Mieten- und Wohnungsnot der Menschen nicht verstanden, er will Politik dagegen sogar aktiv unterbinden.

Die Menschen wünschen sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, doch alles was sie bekommen ist ein Kanzler, der es Berlin unmöglich machen will, den in einer Volksabstimmung klar geäußerten Willen zur Vergesellschaftung durch eine Mehrheit zu verunmöglichen. So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 22. September 2026}

"Wir als Linke zeigen seit Monaten auf, was nötig ist: Um die schamlose Abzocke der Öl-Konzerne zu beenden, müssen die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich begrenzt werden. Mit einer Übergewinnsteuer muss das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Ein daraus finanziertes, steuerpflichtiges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, ausgezahlt an alle Bürger:innen, hilft sofort. Die, bei denen die Not am größten ist, hätten am meisten davon. Zusammen mit dem jährlich auszuzahlenden Klimageld in Höhe von 320 Euro, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 470 Euro."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 17. September 2026}

„Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel sind. Seit Ausbruch des Iran-Kriegs werden die Menschen im Stich gelassen, denn die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke der Ölmultis. Dabei gehen wir mittlerweile auf Rekordpreise von drei Euro pro Liter zu. Und auch das, was diese Bundesregierung umgesetzt hat, war Murks. Nutznießer der 12-Uhr-Regel und des Tankrabatts waren vor allem die Ölkonzerne. Unterdessen zahlen wir alle Tag für Tag für deren milliardenschwere Übergewinne. Dass der Kanzler auch angesichts dessen noch nicht mal sagen kann, welche entlastenden Maßnahmen die Regierung plant, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verlautbarungen. Für Die Linke ist seit Monaten klar, dass dem Treiben der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel Einhalt geboten werden muss.

Doch diese Regierung zeigt seit Monaten, dass ihr die Preisbelastungen der Menschen und die Abzocke durch Konzerne vollkommen egal sind. Das ist krasses Politikversagen und steht exemplarisch für den Umgang der Bundesregierung mit der Belastung durch immer höhere Preise. So wie die Regierung bei den Spritpreisen versagt, versagt sie auch bei Lebensmittelpreisen oder Mietpreisen. Dabei macht die Bundesregierung das nicht aus Zufall. Sie macht es, weil sie weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen ist und Politik nur für Reiche und Unternehmer macht.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 16. September 2026}

"Immer weniger Menschen können sich die eigenen vier Wände leisten, ob als Eigentum, oder zur Miete. Jetzt, wo Die Linke konkrete Pläne für einen wirklichen Wandel in der Wohnpolitik in Berlin vorlegt, wirft sich die Merzregierung schützend vor Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die CDU hat sich schon vor langer Zeit von ihrem Credo 'Wohlstand für Alle' verabschiedet. Auch ihre Wohnpolitik zeigt, das Mantra heutzutage lautet 'Reichtum für Wenige'. Gleichzeitig bedeutet die niedrige Wohneigentumsquote natürlich, dass immer mehr Menschen bei immer weniger Vermietern zur Miete wohnen. Die Ungleichheit verschärft und der Reichtum konzentriert sich. Die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich alle, die zur Miete wohnen, brauchen endlich einen Mietendeckel, eine aktive Bekämpfung von Mietwucher oder Verbote von möbliertem Wohnen. Zu hohe Mieten sind Umverteilung von unten nach oben, sie verhindern ein Ankurbeln der Binnennachfrage und stürzen Menschen in Armut. Die fehlgeleitete Wohn-, Bau- und Mietenpolitik der vergangenen Jahre ist eine wirkliche Schande und ein Armutszeugnis, das die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 14. September 2026}

„Nach Warken ist Linnemann offenbar der nächste Ausputzer, dem im Gesundheits- und Pflegesystem nichts heilig ist für die Schonung der Reichen. Fakt ist: die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist desaströs. Aber eine Medizin im Sinne Linnemanns wäre der Todesstoß für die sowieso unterfinanzierte Pflegeversicherung. Denn mit Leistungseinschränkungen und dem Wegdefinieren von Bedarfen auf dem Papier haben wir ja plötzlich nicht real weniger Pflegebedürftige. Das elementare ‚Lebensrisiko Pflegebedarf‘ darf nicht wieder privatisiert werden. Sinnvolle Strukturvorschläge liegen lange auf dem Tisch: von Bürgerversicherung bis Vollversicherung. Selbstverständlich wäre eine gute Versorgung für alle finanzierbar, wenn endlich Reiche, Großvermieter und Unternehmer gerecht beteiligt werden. Die Merz-Union ist so auf dem besten Weg, der AfD ein weiteres Erstarken zu ermöglichen. Und auch die SPD macht sich zum Sargträger der Demokratie, wenn sie bei jeder Krise bereit ist, die Schwächsten zuerst bluten zu lassen."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 13. September 2026}

Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet. Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 13. September 2026}

"Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Die Untersuchungen des Kartellamts müssen abgeschlossen werden, reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet.

Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch."

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 12. September 2026}

„Wer von Remigration und Abschiebeoffensive spricht und das auch noch im Kontext von Rüstungsgütern, bedroht mit voller Absicht die Zukunft von Millionen Menschen in diesem Land und macht ihnen Angst.

Diese Äußerungen und die Wahlerfolge der AfD müssen ein Weckruf für unserer Land sein. Wer die AfD wählt, wählt den Untergang der Demokratie und verhilft Menschen zur Macht, die diese grausam gegen all jene einsetzen werden, die ihnen nicht passen.

So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen: ,Ich habe es nicht gewusst.‘ Unsere Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. Es ist erschreckend und fahrlässig, dass die CDU und insbesondere Kanzler Merz immer noch nicht erkennen, wie gefährlich die AfD ist – damit gefährdet die CDU die Demokratie und auch ihre eigene Zukunft.“

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 11. September 2026}

_{Pressemitteilung von Sören Pellmann, 09. September 2026}