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            <title>www.soeren-pellmann.de Sören Pellmann: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>www.soeren-pellmann.de Sören Pellmann</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 02:28:22 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 02:28:22 +0100</lastBuildDate>
            
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                <pubDate>Sun, 15 Nov 2026 14:57:05 +0100</pubDate>
                <title>Der Haushalt wird zum Hütchen-Spiel</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/der-haushalt-wird-zum-huetchen-spiel/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen. Die Union und SPD haben sich mit der Einführung selbst die Luft zum Atmen genommen, doch nun erstickt das ganze Land an dem Korsett. Wenn das Finanzministerium immer mehr zum Buchungstrickser wird, wird der Haushalt zum Hütchen-Spiel. Damit steigt auch das Risiko, dass gegen den Haushalt geklagt wird und dadurch sinnvolle Ausgaben im laufenden Jahr gestoppt werden müssen. Das ist unserem Grundgesetz, dem Haushalt und der Bevölkerung gegenüber unwürdig. Ein Haushalt muss transparent und nachvollziehbar sein."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 13. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Sun, 15 Nov 2026 14:53:09 +0100</pubDate>
                <title>Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/diese-menschen-werden-nicht-unterstuetzt-sie-werden-verheizt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur Eröffnung des Kongresses Deutscher Pflegetag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die sie aus ihrem Pflegeneuordnungsgesetz wieder rauswerfen, sollten Union und SPD den ganzen Entwurf begraben und aus Sicht der Betroffenen neu schreiben.</p>
<p>Für das, was aktuell geplant ist, sollte sich Gesundheitsminister Linnemann schämen. Es betrifft Millionen von Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte, die alle jetzt schon am Limit sind. Jede Leistungskürzung geht zu ihren Lasten. Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt.</p>
<p>Die realen Pflegebedarfe verschwinden nicht dadurch, dass man die bereits heute völlig unzureichenden Leistungen weiter einkürzt. Das ist ein fataler Irrweg und führt nur dazu, dass notwendige Hilfen wegfallen, An- und Zugehörige an das Ende ihrer Kräfte gebracht und wichtige Pflege- und Betreuungseinrichtungen aus der Versorgung gedrängt werden. Dabei besteht kein Sachzwang: Linnemann könnte die Pflegeversicherung auch so umgestalten, dass sie die notwendigen Gelder für eine gute Pflege für alle bei denjenigen einnimmt, die bislang zu wenig Lasten tragen - Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch die Privatversicherung."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 12. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Sun, 15 Nov 2026 14:51:32 +0100</pubDate>
                <title>Der Missstand wird weiter verwaltet</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/der-missstand-wird-weiter-verwaltet/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</p>
<p>"Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat. Sogar daran, seine versprochene Stromsteuersenkung für alle durchzubringen, scheitert der Kanzler. Wenn es um Entlastungen für die Menschen geht, wird nur auf die Verschuldung verwiesen und jeder Cent fünfmal umgedreht. Der einzige Posten, wo das Geld fließt als gebe es kein Morgen, ist die Verteidigung. Wenn es um Panzer und Kriegsausrüstung geht, gibt es weder Bremsen noch Bedenken. Dabei wäre das Geld für nachhaltige und langfristige Investitionen da. Eine mutige Bundesregierung würde die Einkommensteuer so reformieren, dass die Mehrheit wirklich entlastet wird. Sie würde einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der entlastet, ohne den Fiskus auch nur einen Cent zu kosten. Sie würde klimaschädliche Subventionen zurückfahren und dafür Investitionen in Bildung und Familien ausweiten. All das wäre möglich. Doch dieser Bundesregierung ist die Bezahlbarkeitskrise der Menschen offenbar komplett egal."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 12. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-450333</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 00:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Keine Werbung in den Badewannen von Kleinkindern</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/keine-werbung-in-den-badewannen-von-kleinkindern/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum neuen Online-Shop der Bundeswehr erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung des riskanten Jobs von Soldaten und Soldatinnen. Es geht hier potentiell um aktive Kriegsbeteiligung, oftmals mit traumatischen Spätfolgen. Die Bundeswehr muss offen über die tatsächlichen Bedingungen und Gefahren der Berufe in der Bundeswehr aufklären, statt Krieg und den Dienst an der Waffe mit bunten Lifestyle-Produkten zu bagatellisieren. Wir sagen klar: Schluss mit der Werbung an Schulen und Hochschulen und kein Marketing, das sich an Kinder und Jugendliche richtet."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 10. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 00:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet unser aller Leib und Wohl</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/die-klimapolitik-der-bundesregierung-gefaehrdet-unser-aller-leib-und-wohl/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum heutigen Start der COP in der Türkei erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Die Bundesregierung predigt international Klimaschutz, verfehlt aber ihre eigenen Klimaziele. Schlimmer noch: Sie bremst den Klimaschutz kontinuierlich aus, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und lässt die internationale Klimafinanzierung im Stich. Ich kann es nicht anders sagen: Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet unser aller Leib und Wohl und die Zukunft der nächsten Generationen. Denn noch immer fließen öffentliche Gelder in fossile Strukturen, statt die Transformation weg von Öl und Gas zu finanzieren. Ich erwarte von Bundesumweltminister Carsten Schneider, dass er sich endlich glaubwürdig für Klimaschutz einsetzt. Das heißt konkret: Der sofortige Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Erst wenn wir zu Hause aufräumen, können wir auch international wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Dass Friedrich Merz seinen Geburtstag offenbar lieber im Restaurant feiert, als zur COP zu fliegen, steht dabei exemplarisch für sein Desinteresse an der Klimakrise."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 09. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 12:24:00 +0100</pubDate>
                <title>Lichtblick für die Welt</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/lichtblick-fuer-die-welt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum Ausgang der Wahlen in den USA erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt.</p>
<p>Seien es Trumps unsägliche Zollpolitik, diverse Völkerrechtsbrüche wie in Venezuela oder Iran, oder die geforderten 5 Prozent für die NATO – Kanzler Merz hat sich gegen all diese Sauereien nicht nur nicht klar vernehmbar gewehrt, nein, er hat sie in einer Manier, die manchmal zum Fremdschämen war, abgenickt. Darum wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus diesen Wahlen zieht: Wer die Menschen gegen rechten Autoritarismus gewinnen will, muss ihre sozialen Probleme ernst nehmen, statt Sündenböcke zu liefern. Dafür braucht es eine klare Umverteilungspolitik und den vollen Einsatz für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 04. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 12:23:00 +0100</pubDate>
                <title>Merz ist zu 100 Prozent als Lobbyist unterwegs</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/merz-ist-zu-100-prozent-als-lobbyist-unterwegs/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</p>
<p>"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird. Die Menschen kämpfen seit Monaten mit der sich verschärfenden Bezahlbarkeitskrise. Währenddessen sieht es der Bundeskanzler als seine vordringliche Aufgabe an, im Schnellverfahren ein Gesetz zu erarbeiten, das verhindern soll, dass sich eine Berliner Landesregierung mit allen Mitteln für ihre Bürger:innen einsetzt. Merz ist zwar noch im unklaren darüber, ob die Großkonzerne nach dem neuen Gesetz zu 80 oder zu 100 Prozent des Verkehrswerts entschädigt werden müssen. Aber völlig klar ist, dass der Kanzler zu 100 Prozent als Konzern-Lobbyist unterwegs ist."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 03. November 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450231</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 12:21:00 +0100</pubDate>
                <title>Pflegereform: Die Absicht, zehn Prozent einzukürzen, ist eine Schock-Nachricht</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/pflegereform-die-absicht-zehn-prozent-einzukuerzen-ist-eine-schock-nachricht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Pflege pauschal zehn Prozent kürzen zu wollen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:&nbsp;</p>
<p>"Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen. Seine Aussage, Leistungen 'zielgerichteter' nutzen zu wollen, kann nur bedeuten, dass wieder dringend notwendige Hilfen wegfallen sollen. Der Bundesgesundheitsminister zeigt damit erneut, dass er überhaupt keine Ahnung hat, wie hart der Alltag der Millionen von Menschen mit Pflegebedarf und von pflegenden Angehörigen heute schon ist, und sich dafür auch nicht interessiert. Weitere Kürzungen werden ein System, das kurz vor seinem finanziellen Kollaps steht, nicht retten. So einen Gesundheitsminister haben Pflegebedürftige und Pflegende wirklich nicht verdient: Sein Auftrag wäre, die Pflegeversicherung endlich auf stabile Füße zu stellen und die dringend benötigte Verbesserung der Leistungen anzugehen, stattdessen gießt er einfach weiter Öl ins Feuer. Wir als Linke fordern, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen: Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Aber das auch nur zu prüfen, fehlt in Linnemanns Auftrag an die Pflegekommission."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 30. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450107</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 10:33:31 +0100</pubDate>
                <title>Übergewinne der Ölkonzerne: &quot;Wir haben Mittel, uns zu wehren&quot;</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/uebergewinne-der-oelkonzerne-wir-haben-mittel-uns-zu-wehren/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</p>
<p>"Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln. Wir müssen das nicht zulassen. Wir haben Mittel, uns zu wehren, und dass die Bundesregierung diese nicht nutzt, zeigt deutlich, für wen sie Politik macht. Statt die unlauteren Geschäftspraktiken der Ölmultis zu stoppen, subventioniert die Bundesregierung quasi ihre Profitgier. Gleichzeitig sei kein Geld da für wirksame Entlastungen für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder billigeren ÖPNV. Wir fordern eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen: Entlastungen, die wirklich ankommen, sowie eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölmultis einzudämmen."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 29. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450106</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 10:32:29 +0100</pubDate>
                <title>Eine gute Alterssicherung wäre möglich</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/eine-gute-alterssicherung-waere-moeglich/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Das ist finanzierbar, wenn die Lasten fair verteilt werden - das zeigen auch die Vorschläge der DGB-Rentenkommission. Statt immer nur Beschäftigte einseitig mehrzubelasten und Rentenansprüche weiter zusammenzukürzen, wie es die Bundesregierung plant, muss das Rentenniveau deutlich erhöht und die Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden.</p>
<p>Den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten und Arbeitgeber hier in die Pflicht zu nehmen, halten wir für einen wichtigen Schritt. Für uns steht jedoch auch fest, dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen werden muss - etwa über zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, die als Betriebsrente anerkannt werden.</p>
<p>Die Merz-Regierung sollte endlich ihren Irrweg verlassen, Deutschland auf allen Ebenen gesundkürzen zu wollen. Der Schaden, den sie damit langfristig anrichtet, ist kaum zu bemessen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte, muss die Bundesregierung dringend anfangen, die zunehmende Not und Verzweiflung der Menschen mit Entlastungen abzumildern. Sie wäre daher gut beraten, ihre Kürzungspläne fallen zu lassen und die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst zu nehmen.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 28. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-450054</guid>
                <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 00:05:06 +0100</pubDate>
                <title>Stromsteuersenkung: &quot;Die Menschen benötigen dringend Entlastung&quot;</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/stromsteuersenkung-die-menschen-benoetigen-dringend-entlastung/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</p>
<p>"Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Menschen weitere Belastungen aufzuhalsen. Die Menschen benötigen dringend Entlastung. Doch das hat offenbar keine Priorität, denn das Geld wäre da - durch eine gerechtere Beteiligung Superreicher. Es braucht eine Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und eine gerechte Erbschaftsteuer. Gleichzeitig können durch eine echte durchfinanzierte Einkommensteuerreform, wie die Linke sie vorschlägt, 95 Prozent der Gesellschaft entlastet werden. Doch die CDU stellt sich lieber schützend vor Milliardäre, als dem Großteil der Gesellschaft zu helfen."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 23. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450053</guid>
                <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 00:03:46 +0100</pubDate>
                <title>Noch mehr öffentliche Gelder in die falschen Taschen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/noch-mehr-oeffentliche-gelder-in-die-falschen-taschen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum Konzeptpapier von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für einen neuen Wohnungsbaufonds erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will. Mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften wird das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die falschen Taschen fließen. So setzt die Bundesregierung nur die völlig falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fort. Um die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau zu bringen, brauchen wir eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür fordern wir ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro. Bekanntermaßen wollen Investoren maximale Rendite und die gibt es sicher nicht mit sozialem Wohnungsbau und Wohnungsbau mit Maximalmieten von 15 Euro pro Quadratmeter - das dürften auch Frau Hubertz und der Kanzler wissen. So wird erneut sehr deutlich, dass das Thema ‚bezahlbare Mieten‘ für die Bundesregierung noch immer keine Priorität hat.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 21. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450004</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 10:34:23 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke wird jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Mieten in diesem Land bezahlbarer zu machen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/die-linke-wird-jeden-hebel-in-bewegung-setzen-um-die-mieten-in-diesem-land-bezahlbarer-zu-machen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr deutlich gemacht: Bis heute warten Mieterinnen und Mieter in diesem Land vergeblich darauf, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Absenkung von explodierenden Mieten vorlegt. Damit aber nicht genug - nun schickt sich die Bauministerin ernsthaft an ein Gesetz vorzulegen, dass aktiv verhindern soll, dass Die Linke in Berlin Politik für Mieterinnen und Mieter machen kann. Damit ignoriert die Bundesregierung in beispielloser Weise den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner und torpediert jeden Ansatz für eine Politik, die das Problem wirksam löst. Wer zudem das Scheinargument bemüht, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen baue, der will die Menschen für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass gerade die großen Wohnungskonzerne kaum bauen. Denn je knapper das Angebot, desto höher die Miete und damit die Rendite. Der Kampf gegen Wohnarmut ist dem Kanzler nicht wichtig, er sorgt sich aber offensichtlich sehr um die Gewinne der Vermieterlobby. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage aber auf eines verlassen: Die Linke wird jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Mieten in diesem Land bezahlbarer zu machen."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 19. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449956</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 00:26:37 +0200</pubDate>
                <title>Indexmietverträge gehören abgeschafft</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/indexmietvertraege-gehoeren-abgeschafft/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig zu ihrem Gesetzentwurf erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p>"Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. Die Wohnungsnot, von der inzwischen auch immer größere Teile der Mittelschicht betroffen sind, interessiert den Kanzler nicht. Auch neueste Zahlen zeigen wieder: Die Mieten steigen dauerhaft deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung – zugunsten der Profite der Vermieter. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischen Versagens. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage nur auf eines verlassen: Friedrich Merz ist der Bodyguard der Mietabzock-Konzerne. Statt der Flickschusterei von Hubig brauchen wir eine grundlegende Mietrechtsreform, die die Mieten sofort einfriert und dann bundesweit deckelt. Indexmietverträge gehören nicht besser reguliert, sondern abgeschafft. Und die Wohnungsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie neue Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen tatsächlich flächendeckend prüfen können. Geschieht dies nicht, bleiben die Neuregelungen wirkungslos und die Geschäftsmodelle der Mietmafia werden weiter blendend laufen."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 15. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449933</guid>
                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 00:28:12 +0200</pubDate>
                <title>Statt die Pflegeversicherung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/statt-die-pflegeversicherung-auf-stabile-fuesse-zu-stellen-werden-neue-risiken-eingeplant/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur Einsetzung der Pflegekommission erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</strong></p>
<p><strong>„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt. Die vage formulierte mögliche Begrenzung der Eigenanteile ist etwas völlig anderes: Das Risiko für zukünftige Kostensteigerungen bliebe so bei den Versicherten, bei einem Deckel läge das Risiko bei den Pflegekassen. Zukünftige Erhöhungen der Eigenanteile werden also so gerade nicht ausgeschlossen.</strong></p>
<p>Auch die Ausweitung der privaten Absicherung und der Kapitaldeckungselemente lehnen wir ab: statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den Pflegefall vorsorgen? Ein Ansatz, der schon in der Rentenversicherung gescheitert ist. Die Kapitaldeckung und damit die Abhängigkeit von Kapitalmärkten auszubauen, löst keines der Probleme, schafft aber schon heute zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der entweder durch noch höhere Beiträge oder weitere Leistungskürzungen gegenfinanziert werden muss.</p>
<p>Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit und vor allem Entlastung. Weitere Leistungskürzungen sind inakzeptabel. Nun ist abzuwarten, ob die Interessen der Betroffenen auch Gehör finden und nicht am Ende wieder nur eine Kürzungsliste rauskommt. Leider fehlt schon jetzt der Prüfauftrag, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden kann. Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Und genau daran besteht beim Gesundheitsminister kein Interesse.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 14. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449920</guid>
                <pubDate>Tue, 13 Oct 2026 23:31:09 +0200</pubDate>
                <title>Druck auf Schweitzer, die Angriffe fortzusetzen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/druck-auf-schweitzer-die-angriffe-fortzusetzen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers auf dem Arbeitgebertag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: </strong>„Bundeskanzler Merz hat den Schuss immer noch nicht gehört. Jetzt wäre die Gelegenheit, eine echte, zukunftsfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen wiederholt er den Quatsch, dass das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung die Rente gerechter mache, und propagiert die Kapitalrente als Allheilmittel. Er sagt in Richtung des neuen Ministers, in der Bundesregierung müsse sich das Richtige durchsetzen. Es ist aber schon jetzt völlig klar, dass das 'Richtige' aus seiner Sicht vor allem die Interessen der Arbeitgeber meint und nicht die der arbeitenden Bevölkerung. Hier geht es offensichtlich darum, Druck auf Alexander Schweitzer auszuüben, um die Angriffe auf das Rentensystem und Arbeitnehmerrechte fortzusetzen.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 13. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449907</guid>
                <pubDate>Mon, 12 Oct 2026 20:39:11 +0200</pubDate>
                <title>Linke wünscht Bärbel Bas viel Kraft</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/linke-wuenscht-baerbel-bas-viel-kraft/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum Rücktritt von Bärbel Bas erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzende:</p>
<p>„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern. Ihr Einfluss als Ministerin wird fehlen.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/heidi-reichinnek/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Heidi Reichinnek</u></sub></a><sub>, </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 12. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 20:07:34 +0200</pubDate>
                <title>&quot;Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken&quot;</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/kanzler-merz-darf-sich-jetzt-nicht-wegducken/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zu der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:</p>
<p>"Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben. Das Gerede der CDU davon, Stimmen der CDU seien reine Spekulation, soll nur davon ablenken, welchen gefährlichen Weg immer größere Teile der CDU gehen wollen: eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken. Als Parteivorsitzender steht er jetzt in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen -&nbsp; sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht. Ein erster Schritt wäre, dass Kanzler Merz sich schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen will und wie er verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 07. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-449827</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Oct 2026 18:55:02 +0200</pubDate>
                <title>Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/koalition-zu-weit-weg-von-den-menschen-und-ihren-problemen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte ihren harten Kurs gegen die Mehrheit im Land durchpeitschen. Die letzten Wochen haben gezeigt: Selbst krachende Wahlniederlagen halten die Union nicht davon ab, die Angriffe auf die Mehrheit fortzusetzen und Lobbyistin für Reiche und Konzerne zu sein.</strong></p>
<p>Die Menschen sind zu Recht müde und enttäuscht von einer Regierung, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt und ihr Leben verschlechtert und verteuert. Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht. Ein solcher Kurswechsel wäre überfällig und würde bedeuten: die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete. Doch dazu fehlt dieser Koalition der Wille und die Einsicht, dazu ist diese Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 04. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449797</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 20:39:00 +0200</pubDate>
                <title>Ostdeutschland braucht keine Sonntagsreden, sondern aktive Industriepolitik</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/bundestag/pressemitteilung/news/ostdeutschland-braucht-keine-sonntagsreden-sondern-aktive-industriepolitik/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen, Tarifbindung und Vermögen weiterhin strukturelle Unterschiede. Die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte sind im Median deutlich niedriger als im Westen. Die Lücke ist 2025 wieder auf 5.834 Euro im Jahr gestiegen.</strong></p>
<p>Vor diesem Hintergrund treffen die Auswirkungen der kriselnden Automobil- und Chemieindustrie ostdeutsche Standorte und Zulieferbetriebe besonders hart, der Verlust weiterer gut bezahlter Industriearbeitsplätze droht. Zu viele Wertschöpfungsketten im Osten sind noch immer von Entscheidungen abhängig, die in westdeutschen oder internationalen Konzernzentralen getroffen werden. Wo Standorte vor allem die Produktion übernehmen, fehlen häufig Forschungs-, Entwicklungs- und Steuerungsfunktionen mit hoher Wertschöpfung und guten Einkommen.</p>
<p>Die Bundesregierung ist deswegen mehr denn je aufgefordert, einen Industrieplan für Ostdeutschland aufzulegen. Sie sollte vorhandene Stärken endlich systematisch ausbauen: Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Halbleiterindustrie sind da nur Beispiele. Um sie herum muss die Bundesregierung eine aktive Industriepolitik betreiben, die insbesondere die Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland einbezieht. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Technologietransfer müssen dabei zu Schwerpunkten werden.</p>
<p>Wer die Einheit ernst meint, muss endlich die Vermögenssteuer reaktivieren und Erbschaften gerechter besteuern. Die zusätzlichen Einnahmen durch die gerechtere Besteuerung würden die notwendigen Investitionen in Forschung und Infrastruktur ermöglichen. So könnte auch Ostdeutschland endlich seine zahlreichen Potenziale nutzen. Die Deutsche Einheit wird nicht Realität, weil sie einmal im Jahr gefeiert wird. Sie wird eingelöst durch aktive Politik."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 02. Oktober 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


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