11. Mai 2017 Sören Pellmann und Adam Bednarsky

Wohnen ist ein wesentlicher Schwerpunkt linker Politik

 

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren kontinuierlich dafür ein, dass alle Bewohner in Leipzig das Grundrecht auf Wohnen verwirklichen können, so Sören Pellmann als Fraktionsvorsitzender. Dafür werden Wohnungen in ausreichender Zahl gebraucht. Billiger Bundestagswahlkampfstreit und Phantomdebatten zur eigenen Profilierung sind dabei wenig hilfreich. Vor allem wenn es um Inhalte geht, die die DIE LINKE in ihren fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Leitlinien gar nicht beschlossen hat. Oder geht es um einen Streit um des Kaisers Bart? Diskussionen sind gut und wichtig, sollten aber vor allem mit der Bürgerschaft geführt werden. Das kooperative Bauleitverfahren auf dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof im Zentrum-Nord kann dafür ein gutes Modell sein, auch wenn es beim Areal am Bayerischen Bahnhof vor Jahren bereits eine breite Bürgerinformation gegeben hat.

So wurde in den Wohnungspolitischen Leitlinien auf dem Stadtparteitag der LINKEN beschlossen, dass die Stadt grundsätzlich keine Grundstücke mehr verkauft, was inhaltlich nahezu identisch mit der ursprünglichen Formulierung ist, dies nur noch im Ausnahmefall zu tun. Verkürzt wiedergegeben ist auch die Debatte um 30 %-igen Flächenanteil für sozial gebundene Wohnungen. Sie soll nicht für alle Baustandorte gelten, sondern bei Umwidmung von Eisenbahnflächen oder nicht bebauten Flächen in Bauland auf dem Wege eines kooperativen Bauleitverfahrens, wie es auf Antrag von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beschlossen wurde. Gleichfalls beschloss der Stadtrat auf Antrag jener Fraktionen, Erbpachtverträgen den Vorzug gegenüber Verkauf einzuräumen. Die in Rede stehenden 50 % wurden nur für den Verkauf von städtischen Flächen in den Leitlinien festgeschrieben. Dafür muss es jedoch im Stadtrat Mehrheiten geben. Für bereits zum Bauen gewidmete private Bauflächen gibt es keine Rechtsgrundlage. Jene, die höhere Sozialwohnungsanteile fordern, müssen sich dabei im Klaren sein, dass durch Quersubventionierung die übrigen Mieter die Verluste mit höheren Mieten zu tragen haben. So käme kaum jemand auf die Idee, von jedem Eigenheimbauer zu fordern, eine sozialgebundene Einliegerwohnung zu schaffen.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass in Leipzig mit traditionell vielen Mietern bzw. Genossenschaftsmitgliedern mehr Mietwohnungen neu gebaut werden und nicht wie in den letzten Jahren vor allem Eigentumswohnungen.
Zu den aktuellen Wahrheiten gehört auch, dass sich der Sächsische Landtag selbst bei der Sozialwohnraumförderung in Schweigen gehüllt hatte. Deshalb ist eine Sozialwohnungsförderung in Form einer Richtlinie des Innenministeriums entstanden, die offensichtlich auf Dresden zugeschnitten ist. Es fällt Leipzigs Wohnungswirtschaft schwer, mit den Förderbedingungen zurechtzukommen, um so Wohnungen zu schaffen, die die Bezeichnung Sozialwohnungen verdienen und die übrigen Mieter nicht belasten.

Diskussionen um Inhalte müssen vor allem lösungsorientiert geführt werden, damit die wohnungspolitischen Herausforderungen in Leipzig bewältigt werden. Dafür bedarf es kompetenter Entscheidungen. Schon in den nächsten Tagen stehen weitere Entscheidungen im Stadtrat an, wie der aktualisierte qualifizierte Mietspiegel oder ein Antrag zur Einführung der Kappungsgrenze. Dafür sind breite Mehrheiten erforderlich.

Der Vorsitzende der Leipziger LINKEN und Stadtrat Adam Bednarsky ergänzt:
„Wir setzen mit der Verabschiedung der wohnungspolitischen Leitlinien das bezahlbare und sozial gerechte Wohnen für alle in unserer politischen Agenda ganz nach oben. Wir vertrauen nicht darauf, dass der sogenannte freie Markt das sich verschärfende Wohnungsproblem und die steigenden Mieten in unserer wachsenden Stadt in den Griff bekommen. Vielmehr sind die spekulativen Gewinnerwartungen vieler privater Investoren  und Eigentümer eine wesentliche Ursache dieser unsozialen Entwicklung und es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, sich aktiv dagegen zu stemmen. Die unsachliche Heftigkeit der Reaktionen von CDU und SPD sind in dieser Situation völlig unangebracht und zeugen von großer Nervosität gegenüber unserer wohnungspolitischen Profilierung. Wir verstehen diese Reaktion allerdings als Ansporn, unseren eingeschlagenen Kurs, Wohnungspolitik im Interesse der großen Mehrheit der Leipziger Bürgerschaft unter besonderer Berücksichtigung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu machen, konsequent fortzusetzen.“