1. Juni 2017 Sören Pellmann und Franziska Riekewald

DIE LINKE. Leipzig stellt sich entschlossen gegen Autobahnprivatisierung

 

Am heutigen Donnerstag hat die große Koalition im Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglicht.
„Der Privatisierung unserer Autobahnen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das bietet Konzernen die Möglichkeit Gewinne zu erzielen, während uns Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufgelastet werden“ sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Leipzig-Süd. Pellmann weiter: „Die Regierungskoalition behauptet zwar, Privatisierungen seien ausgeschlossen. Jedoch ist das genaue Gegenteil der Fall: Durch so genannte öffentlich-private Partnerschaften wird es eine Privatisierung durch die Hintertür geben.“ Auch Thomas Feist, Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Leipzig-Süd hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Pellmann dazu: „Herr Feist hat an dieser Stelle einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt. Nicht das Wohl der Menschen oder der Erhalt öffentlicher Infrastruktur, sondern allein Konzerninteressen sind für ihn von Bedeutung.“
Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat kommentiert die Abstimmung so: „DIE LINKE lehnt diese Grundgesetzänderung strikt ab. Wir setzen uns für den Erhalt öffentlicher Verkehrswege und gegen deren Privatisierung ein. CDU und SPD scheuen die gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema. Deswegen peitschen sie die größte Privatisierungswelle der letzten Jahre noch so kurz vor der Bundestagswahl durch das Parlament.“
Bereits am vor zwei Wochen zeigte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Flagge und positionierte sich geschlossen gegen die Grundgesetzänderung.